02.02.2005 - 2.2 Handlungsempfehlungen zur Verbesserung des Ersc...

Berichterstatterin: Frau Vogeler

 

Ergänzend zu ihrer Berichterstattung macht Frau Vogeler deutlich, dass eine vorzeitige

Bürgerbeteilung zum wesentlichen Bestandteil der Förderkriterien gehört.

 

An der folgenden sehr ausführlichen Diskussion beteiligen sich Herr Wölm, Herr Grzeschista, Herr Christian Schulz (SPD), Herr Dr. Lemme, Herr Dr. Preuß, Herr Neuhaus, Herr Dahme, Frau Priester-Büdenbender, Frau Ellner und für die Verwaltung Frau Vogeler und Herr Laber.

 

In der Diskussion wird deutlich, dass sich das gesamte Projekt über mehrere Jahre erstrecken wird und die Fördermaßnahmen sich unterschiedlich in der Zuschusshöhe gestalten. Die Vertreter sind sich einig, dass der Politik und den Bürgerinnen und Bürger frühzeitig ein entwickeltes Konzept vorgelegt werden muss, damit die gegebenenfalls vorgesehenen Fördermittel rechtzeitig abgerufen werden können. Bei der Entwicklung des Konzeptes soll nicht über die Wünsche und Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger hinweg geplant werden. Während der Projektphase ist zu berücksichtigen, dass die Umsetzung der Maßnahmen in kleinen Schritten erfolgen soll, damit die wirtschaftlichen Tätigkeiten der Unternehmer und Einzelhändler nicht im Übermaße gestört werden.

 

Auf den Vorschlag von Herrn Wölm und Herrn Neuhaus ein Bürgerforum einzurichten bzw. eine feste Ansprechperson zur Verfügung zu stellen, antwortet Frau Vogeler, dass seitens der Verwaltung die Errichtung eines Quartiersmanagers geplant sei. Dieser soll unter anderem den privaten Eigentümer mit Rat zur Seite stehen, wie sie bestimmte Projekte oder Maßnahmen gefördert bekommen.

 

Frau Vogeler macht noch mal deutlich, dass die Erstellung eines Prioritätenkataloges zum Erscheinungsbild der Eilper Straße erst möglich ist, wenn die Mittelzuweisung vom Land bestätigt wurde. Darüber hinaus werde nicht das gesamte eingereichte Maßnahmepaket gefördert, sondern nur einzelne Maßnahmen.

 

In diesem Zusammenhang bittet Herr Laber die Bezirksvertretung Eilpe/ Dahl die Vorstellungen zur Verschönerung des Straßenbildes den finanziellen Möglichkeiten anzupassen, um kostenaufwendige Investitionen zu vermeiden. Eine Möglichkeit wäre die Aufstellung von mobilen Pflanzenkübel.

 

Herr Dr. Lemme zieht einen zuvor gestellten Antrag, einen Leitungsplan der Eilper Straße durch die Verwaltung vorlegen zu lassen, zurück.

 

Herr Grzeschista regt an, dass die Bezirksvertretung Eilpe/ Dahl eine Resolution hinsichtlich der Handlungsempfehlungen zur Verbesserung des Erscheinungsbildes der Eilper Straße in den Beschlussvorschlag mit aufnimmt.

 

Herr Wölm unterbricht die Sitzung für eine kurze Pause von 17.20 bis 17.30 Uhr.

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl nimmt die möglichen Handlungsempfehlungen zur Verbesserung des Erscheinungsbildes der Eilper Straße zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Handlungsempfehlungen als Antrag zur Aufnahme in das Förderprogramm aufzunehmen.

 

 

 

	Abstimmungsergebnis:
	x	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		10
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		2