18.09.2012 - 13 Nutzungsänderungsantrag: geplantes Wettbüro in ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Schädel verweist auf die Beschlussfassung der Bezirksvertretung Mitte, die die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens mit der Zielsetzung der Verhinderung von Spielhallen und Wettbüros empfohlen hatte.  Falls auch der Ausschuss dies wolle, müsse er sich dieser Empfehlung anschließen. Mit dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt würde das entsprechende Bebauungsplanänderungsverfahren eingeleitet, um auch die Zurückstellung durchführen zu können.

Die Herren Grothe und  Schädel erinnern nochmals an die Vielzahl von Anträgen zu Spielhallen und Wettbüros, die auf Grund der kurzen Genehmigungsfristen kaum noch personell zu verarbeiten seien. Hier wären personelle Verstärkungen bzw. Vergabe von Arbeitsaufträgen  zur Durchsetzung der Ziele des Spielhallenkonzeptes zu überlegen. 

Bedenken gegen die Beschlussfassung wie in der Bezirksvertretung Mitte werden von Herrn Dr. Ramrath nicht festgestellt.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des bestehenden Bebauungsplanes zu fassen, mit dem Ziel, die Zulässigkeit von Spielhallen und Wettbüros zu verhindern.

Die Entscheidung über die Nutzungsänderung wird zurückgestellt.