18.09.2012 - 9 Meldungen zur Neuaufstellung des Bundesverkehrs...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Romberg verweist auf eine alte Forderung, im Bereich Hammacher eine zusätzliche Autobahnzu- und Abfahrt zu realisieren. Vielleicht könne man dies im Zusammenhang mit der Erschließung eines Industrie- und Gewerbegebietes neu aufleben  lassen.

Herr Grothe erwidert, dass dieses Thema bis zum Land mit den zuständigen Stellen diskutiert worden sei, dort jedoch wegen der geringen Abstände der benachbarten Zu- und Abfahrten und der nicht ausreichenden Verkehrsmengen abgelehnt worden sei. Es könne auch nicht im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplan gesehen werden. Er bezweifele, dass sich eine erneute Diskussion lohne. Es solle sich auf die im Beschluss genannten Maßnahmen konzentriert werden.

Herr Dr. Ramrath ist der Meinung, dass sicherlich rein informell ein Prüfungswunsch zur Anbindung eines großen Gewerbegebietes angebracht werden könne. Es liege natürliche eine große Spanne zwischen einem notwendigen und einem wünschenswerten Vorhaben. Man könne sicherlich auch eine Vorteilhaftigkeit insbesondere für den überregionalen LKW-Verkehr in dieses Gebiet begründen.

Des Weiteren spricht er die Autobahnbrücke über die  Berchumer Straße an. Lt. Einem Vermerk der Verwaltung handele es sich hier um eine nicht klassifizierte Straße, deren Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht der Stadt obliege. Eine Übernahme der Straße in die Straßenbaulast von Bund oder Land erfordere eine vorherige Änderung des klassifizierten Straßennetzes. Aus seiner Sicht gehöre dieser Bereich nicht in das Kommunalvermögen und es sollte dringlich versucht werden, die Straße loszuwerden.

Herr Grothe sagt zu, den o. g. Prüfungswunsch für einen Autobahnanschluss Hammascher mit in die Stellungnahme aufzunehmen. Im Zusammenhang mit der Autobahnbrücke Berchumer Straße schlage er die Vorgehensweise vor, dass zunächst die Brücke saniert werden und anschließend der sicher nicht einfache Versuch der Übernahme durch Land oder Bund gestartet werden sollte. Bei der Höhe der zu erwartenden Sanierungskosten sei dieser Weg sicher der bessere.

Herr Thormählen bittet um getrennte Abstimmung der beiden Beschlusspunkte, da von seiner Seite der Lückenschluss A 46 abgelehnt würde. Hier sollte jeder Eingriff in geschützte Landschaftsbestandteile vermieden werden. Er erhebe dies auch zu einem Änderungsantrag. Andererseits sollte der Beschluss um eine weitere Maßnahme ergänzt werden, dass eine Ertüchtigung der Ruhr – Sieg – Strecke vorgeschlagen würde, um insbesondere den Schienengüterverkehr zu stärken.

Herr Bögemann schlägt vor, das Letztere als Punkt 2. in den Beschluss aufzunehmen.

Auf Nachfrage von Herrn Meier zu Schallschutzmaßnahmen an der Autobahn im Bereich Emst erklärt Herr Schädel, dass bei einem 6 – streifigen Ausbau der A 45 erneut eine schallschutztechnische Prüfung erforderlich sei.

Herr Dr. Ramrath lässt zunächst über den Antrag des Herrn Thormählen abstimmen.

Abstimmungsergebnis: bei 2 Ja – Stimmen mit Mehrheit abgelehnt

Anschließend lässt Herr Dr. Ramrath über den nachfolgenden Beschluss abstimmen.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

1.     Der Rat der Stadt Hagen beschließt als Maßnahmenvorschläge zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015 den 6-streifigen Ausbau der Autobahn A 45 zwischen dem AK Westhofen und Siegen sowie den Lückenschluss der Autobahn A 46 zwischen Iserlohn-Hemer und Neheim.

2.     Als weitere Maßnahme wird eine Ertüchtigung der Ruhr – Sieg – Strecke vorgeschlagen, um insbesondere den Schienengüterverkehr zu stärken.

3.     Diese Maßnahmenvorschläge werden im Beteiligungsverfahren der Bezirksregierung über den Bezirksplanungsrat zur Weiterleitung an das Land gemeldet.