22.05.2012 - 6 Konzept Ruhr: Statusbericht 2011/2012

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dücker befürchtet, dass die Stadt Hagen mit ihren Projekten wieder mal ins Hintertreffen gerate, insbesondere auch wegen der fehlenden Eigenmittel. Trotzdem halte er es für dringend notwendig hier mit zu spielen. Er schlage vor, in die Projekte ein Radwegekonzept mit auf zu nehmen.

Herr Thieser hält es für wichtig, von der eigenen Verwaltung einen Statusbericht zu den einzelnen aufgeführten Projekten zu bekommen.

Im Zusammenhang mit dem Projekt „Soziale Stadt Wehringhausen“ verweist Frau Metz darauf, dass hierfür von Seiten der Stadt keine Eigenmittel zur Verfügung gestellt werden könnten, diese würden von den dort tätigen Wohnungsbausgesellschaften kommen. Es sei jetzt Zeit, dass dort etwas geschehe.

Herr Dr. Ramrath schlägt vor, den Beschlussvorschlag dahin gehend zu ergänzen, dass die Verwaltung zu den Hagener Projekten Bericht erstatten solle. 

Frau Metz regt an, diesen Bericht bis Oktober 2012 vorzulegen.

Herr Bögemann erinnert an das Bebauungsplanverfahren im Bereich der Campingplätze am Harkortsee. Hier seien weiterhin Aktivitäten wie Radwege, Restauration oder Mobilstellplätze geplant. Deshalb solle die Verwaltung auch ihr Augenmerk darauf richten, das Bebauungsplanverfahren vorrangig zu betreiben.

Lt. Herrn Dr. Ramrath könne diese Anregung Eingang in den Bericht der Verwaltung finden.

Auf die Nachfrage von Herrn Klinkert erklärt Herr Gerbersmann, dass die Stadt bei der Zurverfügungstellung von Eigenmitteln kreative Wege einschlagen müsse. Natürlich müsse der Fördergeber unterrichtet werden und transparent dargestellt werden, wie und woher dieser Eigenmittelanteil käme. Gerade im Zusammenhang mit Wehringhausen verstehe er nicht, warum hier noch keine Mittel des Landes zur Verfügung ständen. Er hoffe, dass durch die angekündigten Stärkungsmittel die Stadt wieder in die Lage versetzt würde, in bescheidenem Maße handeln zu können.

Herr Dr. Ramrath stellt fest, dass gegen die nachfolgende Beschlussfassung keine Bedenken bestehen.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt den Statusbericht 2011/2012 zu Konzept Ruhr und Wandel als Chance zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung:

·         die enthaltenen kommunalen Projekte in der Stadt Hagen im Rahmen der vorhandenen Beschlusslage weiter zu qualifizieren

·         die Interessen und Erfahrungen der Stadt Hagen in die weitere Diskussion zu regionalen Projekten wie z.B. „Bildungsbericht Ruhr“ und „Gewerbliches Flächenmanagement Ruhr“ einzubringen

·         und die regionalen Aktivitäten zur Mitwirkung bei der Ausgestaltung künftiger Förderlandschaften bei EU, Bund und Land NRW zu unterstützen und

·         die Verwaltung wird beauftragt, zu den Hagener Projekten bis Oktober 2012 einen Bericht zu erstatten.