24.04.2012 - 3 Vorschlag der FDP- und CDU-Fraktionhier: Klimas...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Einleitend verweist Herr Dr. Ramrath auf die um den Begriff „Bauprojekte“ modifizierte Beschlussfassung des Umweltausschusses. Er schlage jedoch vor, den zweiten Satz unter 1.) wie folgt zu formulieren: „Bei der Entwicklung der Konzeption sind die Vorgaben des Programms zu berücksichtigen“.

Für Herrn Klinkert ist es wichtig, dass für die Verwirklichung dieser Konzeption kein neuer Flächenverbrauch vorgenommen würde, was ja auch Klimaschutz kontraproduktiv wäre, sondern dass versucht würde, bestehende Baugebiete zu entwickeln.

Für Frau Metz stellt sich die Frage, ob es nicht für die Entwicklung einer Mustersiedlung entsprechende Fördermittel gebe, die auch an gewisse Kriterien gebunden seien. Daher solle die Konzeption mindestens entsprechend den Vorgaben entwickelt werden.

Herr Panzer hält das im Umweltausschuss erzielte Diskussionsergebnis für gut und sollte auch hier so beschlossen werden. Er verstehe die vorgebrachten Bedenken nicht, da doch die Verwaltung jegliche Möglichkeit der Entwicklung habe.

Herr Dücker hält den Vorschlag von Herrn Dr. Ramrath für sinnvoll, da hiernach im Gegensatz zu den teilweise stringenten Vorgaben der EU doch viele Möglichkeiten offen gehalten würden. Er verweise in diesem Zusammenhang auf die notwendige Finanzierbarkeit durch den jeweiligen Investor oder Bauherrn.

Auch Herr Roberg befürchtet, dass mögliche Auflagen des Gesetzgebers immer schwieriger zu verwirklichen  und dadurch weder wirtschaftlich noch finanzierbar seien.

Herr Schädel gibt zu bedenken, dass es sich hier um ein Gemeinschaftsprojekt von Verwaltung, Bauherren, Architekten, Investoren, Energieversorgern und sonstigen Fachleuten handele, für die alle die Finanzierbarkeit und Wirtschaftlichkeit eine große Rolle spiele. Dies müsse berücksichtigt werden. Er sage zu, dass man sich innerhalb der Verwaltung kurzfristig abstimme, um eine Umsetzung auf den Weg zu bringen.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung für eine Beratung zwischen den Fraktionen macht Herr Dr. Ramrath den nachfolgenden Beschlussvorschlag, gegen den keine Bedenken erhoben werden.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

1.)     Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept für eine energetische Mustersiedlung zu entwickeln und für die  Verwirklichung ein Baugebiet / Bauprojekt vorzuschlagen. Die Konzeption ist entsprechend den vorgaben des seit 2009 bestehenden Programms „100 Klimaschutzsiedlungen in NRW“ unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit zu entwickeln.

2.)     Mit dem örtlichen Energieversorger Enervie und den Hagener Wohnungsbaugesellschaften sind Gespräche zu führen, inwieweit sich diese an einem solchen Projekt beteiligen bzw. bei Sanierungen von zusammenhängenden Siedlungseinheiten die Anforderungen des Projekts erfüllen können.