13.03.2012 - 4 "Rathaus-Galerie"hier: Abschluss eines städteba...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Bögemann fragt nach der im § 13 des Vertrages genannten Bürgschaft in Höhe von 14.000 €. Er rege an, diesen Betrag ebenfalls als Sicherheit zu hinterlegen.

 

Anmerkung des Schriftführers:

Die 14.000 € sind nicht in der Bürgschaft enthalten.  § 7 des Vertrages sieht vor, dass der Investor innerhalb einer Woche nach Vertragsunterzeichnung diesen Betrag an die Stadt zahlt. Somit macht eine Hinterlegung für eine bereits kurzfristig zu zahlende Entschädigung keinen Sinn.

 

Herr Thormählen bittet um schriftliche Beantwortung des bereits in der Bezirksvertretung Mitte vorgetragenen Fragenkataloges zur Verkehrsituation in der Dahlenkampstraße. Dieser sei dort im Rahmen der Diskussion leider untergegangen.

 

Herr Grothe sieht diesen Fragenkatalog, der auf der Tagesordnung der BV Mitte gestanden habe, als beantwortet an. Die Fragen seien in der Diskussionsrunde vor der Sitzung der BV abgearbeitet und entsprechend sei dies auch beschlossen worden. Insofern sei dies erledigt.

 

Herr Dr. Ramrath gibt zu bedenken, dass dies hätte förmlich für diese Sitzung eingebracht werden müssen, um hier beantwortet zu werden.

 

Herr Grothe sagt bei Vorliegen eine nochmalige Beantwortung des Fragenkataloges zu.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen stimmt dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit dem Investor auf der Grundlage des beigefügten Vertragsentwurfes zu.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen