13.03.2012 - 6.1 Bauvoranfrage: Errichtung einer Mehrzweckhalle ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Ramrath verweist auf den Beschluss der Bezirksvertretung Haspe, die dieses Vorhaben begrüße, jedoch aus formalrechtlichen Gründen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für erforderlich halte.

 

Herr Grothe plädiert dafür, hier eine Befreiung von den Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplanes zu erteilen.

 

Herr Dr. Ramrath spricht sich dafür aus, den Weg der Befreiung zu gehen, wenn dieser Standort unproblematisch und die Befreiung rechtlich möglich sei.

 

Herr Thieser sieht auch aus Sicht der Bezirksvertretung  keine Bedenken,  in diesem Fall von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu befreien.

 

Bezogen auf die Befürchtung von Herrn Dücker, dass sich hier möglicherweise ein Berufungsfall mit einem entsprechenden weiteren Vorhaben in dieser Art ergeben könne, erklärt Herr Grothe, dass dies natürlich passieren könne.  

 

Herr Dr. Ramrath macht den nachfolgenden Beschlussvorschlag, gegen den keine Bedenken erhoben werden.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss begrüßt das Vorhaben. Die Verwaltung wird gebeten, dieses Vorhaben auf dem Wege der Befreiung zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen