09.05.2012 - 5 Haushaltsplanberatungen 2012 / 2013 -Unterl...

Es erfolgt eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 5 und 6.

Herr Gerbersmann erläutert kurz den vorgelegten Haushaltssanierungsplan. Inzwischen besteht eine Konsolidierungslücke von 15 Mio. €. 4,7 Mio. Tariferhöhung aus der letzten Verhandlung sind hier mit eingeplant.

Natürlich sind die Einsparungen schmerzhaft, so Herr Gerbersmann.

Auch ist bekannt, dass das Thema Sportstättennutzungsgebühr im Ausschuss kritisch gesehen wird. Gleichwohl hat sich die Verwaltungsspitze entschieden, dem Vorschlag der GPA zu folgen.

Die Verfassungsbeschwerde ist zugunsten der Kommungen positiv ausgegangen, so Herr Gerbesmann. Es steht im Raum ob nun möglicherweise ein Teil der Sparmaßnahmen gespart werden kann. Es wurde Kontakt mit dem Städtetag aufgenommen, wie das Urteil von dort gesehen wird und ob Hilfestellung für eine Berechnungsgrundlage gegeben werden kann, so Herr Gerbersmann weiter.

Von dort wird geraten, sehr vorsichtig zu sein, weil das Gericht festgestellt hat, dass ein Bestandteil der Abrechnungsmethodik des Landes verfassungswidrig ist.

Das Gericht hat in der mündlichen Urteilsbegründung keine Hinweise gegeben, wie die Abrechnung zukünftig stattfinden soll.

Derzeit kann nicht gesagt werden, werden, welche Entlastung sich ergibt, so Herr Gerbersmann. Fiktive Summen können nicht eingestellt werden. Sobald nähere Informationen vorliegen, wie berechnet werden soll, wird der Rat entsprechend informiert.

Herr Dr. Schmidt gibt bei der Diskussion die mögliche Überführung der Sportstätten in einen Betrieb gewerblicher Art zu beachten. Derzeit nähert man sich diesem Thema. Investitionen der Stadt wären dann vorsteuerabzugsberechtigt. Dem gegenüber müssen aber auch Einnahmen, wie beispielsweise Sportstättennutzungsgebühren stehen, so Herr Dr. Schmidt.

Hierüber hat es einvernehmliche Gespräche mit dem OB gegeben.

Herr Hesselbach von der GPA erläutert, dass es in vielen Kommungen eine Sportstättennutzungsgebühr gibt. Nun wurde dieser Bereich für Hagen durchleuchtet. Herr Hasselbach empfiehlt, sich diesem Thema anzunehmen.

Die angegebenen Zeiten beziehen sich auf Zeitstunden. 4,- € für eine Stunde ist eine nach oben offene Empfehlung.

Aufgrund einer Rückfrage von Herrn Gronwald erläutert Herr Hesselbach, dass es aus den anderen Kommunen keine Rückmeldungen der Vereine gibt. Natürlich ist jedoch kein Verein / keine Stadt erfreut über Nutzungsgebühren.

Die Thematik der Nutzungsgebühr wird heute nicht erstmalig behandelt, so Herr Schisanowski. Nach Gesprächen mit den Vereinen hat man sich in Hagen anstelle von Nutzungsgebühren für die vermehrte Übergabe von Anlagen in Schlüsselgewalt entschieden. Politik und Verwaltung stehen hier als verlässliche Verhandlungspartner im Wort. Weitere Gebühren würden nun eine nochmalige Mehrbelastung für die Vereine darstellen und konterkarieren den bisher gemeinsam eingeschlagenen Weg.

Eine enorme Belastung wäre die Nutzungsgebühr für Vereine, die eine eigene Anlage haben, hier aber nicht alle Sportarten ausüben können, so Herr Klepper. Dies würde die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge mit sich ziehen. Es empfiehlt sich zu überdenken, wo es in anderen Bereichen des Sports Einsparpotenzial gibt.

Die Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr wird kritisch gesehen und abgelehnt, so Herr Klepper.

Herr Michel schließt sich dem an. Der geschlossene Pakt für den Sport ist unbedingt zu berücksichtigen. Die Vereine leisten schon Einsparungen, indem sie in Schlüsselgewalt die Funktion der Hallenwarte übernehmen. Eine zusätzliche Bezahlung für die Nutzungseinheiten kann nicht verlangt werden.

Auch Herr Krippner schließt sich dem an. Auch wenn „nur ein Betrag von 4,- €“ im Gespräch ist, soll man sich nicht blenden lassen.

Herr Gerbersmann hat Verständnis für die Verlässlichkeit, die man den Vereinen aufgrund des Paktes gegenüber bringen will. Der Verwaltungsvorstand hat mit Mehrheit entschieden, dem Vorschlag der GPA zu folgen. Somit ist die Stadt gezwungen, zu handeln. Wenn der Haushalt bis 2016 nicht ausgeglichen werden, wird der Sparkommissar die Stadt aufsuchen.

Durch Übertragung von Schlüsselgewalt ist eine Einsparsumme von 365.750,- € im Haushaltssanierungsplan eingestellt. Zusätzlich 80.000,- € durch die komplette Übertragung von Plätzen an Vereinen.

586.770,- € sind insgesamt aus dem Pakt mit dem Sport eingeplant. Bisher wurden rd. 250.000,- € umgesetzt, der Rest ist offen bis 2016.

Natürlich ist Herr Gerbersmann erfreut über das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen. Jedoch muss man sich bei der Einführung von Nutzungsgebühren auch an anderen Kommunen orientieren. In anderen Städten gibt es oftmals kein Haushaltssicherungskonzept.

Auch wenn Kosten für den Bürger entstehen und zwangsläufig Mitgliedsbeiträge steigen werden, bittet Herr Gerbersmann, sich diesem Thema dennoch zu nähern.

Herr Krippner bitte um schriftliche Mitteilung, wie hoch die bisherigen Einsparungen durch Schlüsselgewalt sind. Eine Beantwortung sagt Herr Gerbersmann zu.

Im Sport gibt es verlässliche Partner, so Herr Krippner weiter. Es muss eine gemeinsame Lösung gefunden werden, Geld einzusparen.

Herr Hentschel betont, dass die Einführung einer Nutzungsgebühr nicht verantwortet werden kann.

Auch Herr Gronwald betont, dass es in den Vereinen viele Kinder und Jugendliche aus finanziell schwächeren Familien gibt. Die finanzielle Notlage der Stadt darf nicht auf deren Rücken ausgetragen werden.

Auch Herr Oberste-Berghaus betont, dass bei Einführung derartiger Gebühren das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen zwangsläufig zurückgehen wird.

Herr Dr. Fischer erläutert, dass eine Anfrage beim LSB über die Erfahrungen in anderen Kommunen ergeben hat, dass hierzu keine Aussage getroffen werden kann. Dieses Thema sei zu unübersichtlich.

Herr Dr. Fischer schlägt als Kompensation vor, mit den kleinen Vereinen zu sprechen, sich möglicherweise zusammenzuschließen. Die gemeinsame Nutzung von Trainingseinheiten würde zu Kosteneinsparungen führen.

Dies sei ein guter Weg, stimmt Herr Dr. Schmidt zu. Herr Dr. Schmidt bittet jedoch, weiter über den BgA-Betrieb nachzudenken.  Es sei wichtig, dass die Stadt in dieser Form arbeiten kann.

Neben den Nutzungsgebühren ist auch die Schließung von Bädern in Hohenlimburg vorgesehen, so Herr Michel. Die Durchführung von Schwimmunterricht im gewissen Umfang ist Pflicht.

Herr Michel bittet die Verwaltung zu prüfen, inwieweit der Schwimmunterricht der Hohenlimburger Schulen im Westfalenbad aufgenommen werden kann.

Betr. der Verwendung der Sportpauschale bittet Herr Dr. Fischer darum dass die Maßnahme Kunstrasenplatz Dahl, unter Berücksichtigung der angekündigten Sparkassenspende, auf das Jahr 2014 vorzuziehen.

Da die Sparkassenspende noch nicht zugesagt ist, kann diese nicht etatiert werden, so Herr Gerbersmann.

Frau Neuhaus befürwortet einen zeitgleichen Beginn der Maßnahmen in Haspe und Dahl.

Herr Gerbersmann betont, dass bis 14.06. die Beschlüsse vorliegen müssen, damit der gesetzlich vorgegebene Zeitplan eingehalten werden kann.

Da hinsichtlich der Bäder noch Klärungsbedarf besteht, wird möglicherweise eine Sondersitzung – ggf. gemeinsam mit der BV Hohenlimburg – erforderlich so Herr Schisanowski.

Auf Rückfrage von Herrn Hentschel betont Herr Gerbersmann, dass der Ausgleich des Haushaltes bis zum Jahr 2016 gesetzlich vorgeschrieben ist.

Die Ausschüsse können Ersatzvorschläge unterbreiten. Reservemaßnahme ist die Erhöhung der Grundsteuer. Sollten alle Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg bringen, bekommt die Stadt einen Sparkommissar.

Beschluss:

Der Sport- und Freizeitausschuss stimmt dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2012 / 2013 mit folgender Ergänzung zu:

Bei der Verwendung der Sportpauschale wird die Maßnahme Kunstrasenplatz Dahl auf das Jahr 2014 vorgezogen, sofern ausreichende Einnahmen dies zulassen.