07.11.2012 - 7 Bericht zur Entwicklung der verstärkten Zuweisu...

Herr Gierke berichtet über die Entwicklung der verstärkten Zuweisung von Asylbewerbern und deren aktuellen Unterbringungssituation in den Übergangsheimen (siehe Anlage zu TOP 7).

Aufgrund einer Frage von Frau Helling-Plahr erklärt Herr Gierke, dass derzeit in den drei genannten Objekten eine Unterbringungskapazität von 387 Plätzen zur Verfügung stünde. Diese Kapazität sei aber dem Grunde nach aus verschiedenen Gründen nicht zu erreichen. Untergebracht seien in den Übergangsheimen derzeit 252 Personen, so dass jetzt noch 56 Plätze zur Verfügung stünden. Eine Unterbringung in Turnhallen sei derzeit nicht denkbar. Man sei derzeit auf der Suche nach Objekten, die ggf. kurzfristig genutzt werden könnten.

Auf die Frage von Frau Sauerwein nach der Versorgung der Asylsuchenden erklärt Herr Gierke, dass diese in der Regel Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Form von Gutscheinen für die Beschaffung von Lebensmitteln und Taschengeld in bar bekämen.

Herr Reinhardt fragt nach einem möglichen Zusammenhang zwischen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und den ansteigenden Zahlen von Asylsuchenden. Nach der eben gezeigten Statistik stammte der größte Teil der Asylbewerber aus Serbien und gehöre der Gruppe der Sinti und Roma an. Dort liege eine Verfolgungssituation im Sinne des Asylgesetztes ja nicht vor. Er fragt außerdem, wie lange die Asylverfahren im Moment dauerten.

Herr Goldbach verweist in Bezug auf die erste Frage auf die Stellungnahme des Amtes für Migration und Flüchtlinge, die sage, dass ein klarer Zusammenhang gesehen werde.    

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass ein Teil dieser Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien hier überwinterten. Er habe mit der Fachverwaltung entschieden, dass eine Turnhallenunterbringung für Hagen nicht in Frage käme.  Die Fachverwaltung habe den Auftrag erhalten, hier andere Lösungen zu finden. Bezüglich der Erstaufnahme von Flüchtlingen habe man dem Land mitgeteilt, dass kein geeignetes Objekt dafür in Hagen zur Verfügung gestellt werden könne.

Frau Buchholz macht deutlich, dass die Erhöhung der Sätze für diese Menschen überfällig gewesen sei. Die Gruppe der Sinti und Roma hätten es in ihren Heimatländern nicht leicht. Ob sie im Einzelfall verfolgt würden, müsse im Verfahren geprüft werden. Sie warne davor, zu  erklären, dass alle Sinti und Roma Wirtschaftsflüchtlinge seien. Der Rechtsweg müsse eingehalten werden.

Durch den Anstieg der Zahlen sei die Beratungsfolge sehr verkürzt worden. Daraus ergäben sich in der Folge die Schwierigkeiten. Ihre Sorge sei, dass durch die ganze Flüchtlingsdiskussion rechtsradikale Kräfte Nährboden fänden. Sie sei der Meinung, dass man hier klar seine Solidarität für die Flüchtlinge zum Ausdruck bringen solle.