07.11.2012 - 2 Mitteilungen

Herr Fiedler informiert den Ausschuss darüber, dass die Bezieher von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II  ab Januar 2013 erhöhte Beträge bekämen. Für den Bereich der Sozialhilfe ergebe sich daraus ein zusätzliches Ausgabevolumen in Höhe von 

320.000 Euro. 

Weiterhin teilt er mit, dass man mit einer Änderung des SGB XII für Sozialhilfe im Bereich der Grundsicherung rechnen dürfe. Die Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen für Grundsicherungsleistungen sollte von derzeit 45 % der Nettobeträge auf 75 % steigen. Das würde den städtischen Haushalt entlasten. In 2014 sollten die Nettoaufwendungen total erstattet werden. Es dürfe dann quartalsweise mit dem Bund abgerechnet werden.