18.04.2012 - 2 Mitteilungen

Herr Steuber berichtet, dass sich die Stadt Hagen zusammen mit zehn anderen Städten einer Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland angeschlossen habe, in der man sich gegen die unmittelbare Aufgabenübertragung durch den Bund  für Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes für Empfänger nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz wehre. Aus dem Konnexitätsgesichtspunkt heraus sei es gerechtfertigt, dass die Kommunen der Meinung seien, dass das gegen Verfassungsrecht verstoße. Man erhoffe sich eine Klarstellung darüber, dass entweder der Bund den Aufwand selber trage oder die Aufgabe in dieser Form nicht übertragen werden dürfe.