01.02.2012 - 6 Bericht aus dem Arbeitskreis Trinkerszene Hbf

Herr Gierke berichtet aus dem Arbeitskreis Trinkerszene.

 

Dieser habe am 12.12. des letzten Jahres getagt. Man habe sich darauf verständigt, dass zunächst eine Beschreibung der als störend empfundenen Situation erfolge, dann  Ziele zu beschreiben und zuletzt Maßnahmen zu diskutieren.

Man habe festgestellt, dass es sich auf dem Bahnhofsvorplatz nicht um eine homogene Gruppe handele. Die verschiedenen Gruppen grenzten sich zum Teil stark voneinander ab. Die Bundespolizei habe festgestellt, dass es eine größere Gruppe von Nicht -Hagenern dort geben solle, die sich regelmäßig träfe. Für Menschen, die sich dort träfen und Alkohol konsumieren wollten, gebe es dort eine gute Infrastruktur. Sie seien nicht wohnungslos und ihnen sei in der Regel das Hilfesystem in Form von Suchtberatung  durchaus bekannt. Festgestellte Störung sei das Urinieren in der Öffentlichkeit. Eine Bedrohungslage gebe es grundsätzlich nicht. Aggressives Verhalten könne bei den Gruppen untereinander festgestellt werden. Es gebe allerdings eine subjektive Bedrohungslage unter den Arkaden, unter denen sich auch größere Gruppen zum Teil mit Hunden aufhielten.    

Man habe sich die Frage gestellt, ob es Möglichkeiten gebe, rechtlich dagegen vorzugehen. Die gebe es in Form der Ortsatzung. In dieser seien die Störungen klar beschrieben und die politischen Vertreter seien der Meinung gewesen, dass die dort beschriebenen Störungen ausreichend seien, um die  nichtakzeptablen Verhaltensweisen zu beschreiben und dort auch einzugreifen. Das Problem bestehe in der Durchsetzbarkeit.

Polizei und Ordnungsbehörden könnten erst dann eingreifen, wenn es zu massiven Störungen gekommen sei. 

Die CDU habe Anfang Januar einen Gesetzesentwurf im Landtag eingebracht, wo es zukünftig möglich sein solle, dass Ordnungsbehörden prophylaktisch eingreifen könnten.

Es habe den Wunsch gegeben, dass die Vertreter der Politik in den Fraktionen noch einmal die politischen Ziele diskutierten und diese in der nächsten Sitzung des Arbeitskreises am 22.02.2012 einbrächten.

 

Herr Dr. Schmidt schlägt vor, ein oder zwei Sitzungen des Arbeitskreises abzuwarten, bevor hier im Ausschuss noch einmal eine sehr intensive Diskussion stattfinde.

 

Frau Fischbach möchte wissen, in welcher Zahl Nicht-Hagener Trinker dort vor Ort seien. Könne man klären, woher diese kämen?

 

Herr Gierke antwortet, dass das nicht erhoben worden sei.

 

Er stellt Herrn Eickhoff vom Polizeipräsidium Hagen vor, der auch zu diesem Thema für Fragen zur Verfügung stünde.

 

Herr Eickhoff macht deutlich, dass die Ausführungen von Herrn Gierke umfassend gewesen seien und auch die Sicht der Hagener Polizei träfen. Die Polizei habe seit Jahren ein Projekt „Innenstadt“. Im Jahre 2011 seien 1202 Platzverweise getätigt worden. Diese Zahl  beträfe nicht nur den Bahnhof. 246 Personen seien in Gewahrsam genommen worden. Die Trinkerszene sei ein Schwerpunkt der Hagener Polizei in diesem Bereich. Eine Beteiligung der Ordnungspartner sei nicht nur erwünscht, sondern werde auch erwartet. Es handele sich um ein subjektives Sicherheitsgefühl, das gestört sei. Das könne er persönlich auch nachvollziehen. Objektiv müsse man sich nicht gefährdet fühlen.

 

Frau Priester-Büdenbender stellt noch mal fest, dass die zweite Sitzung des Arbeitskreises am 22. Februar terminiert ist.

 

Herr Hentschel bittet um zeitnahe Übersendung des Protokolls aus der Arbeitsgruppe.

 

Frau Priester-Büdenbender lädt Herrn Hentschel ein, an der Sitzung des Arbeitskreises teilzunehmen.