27.11.2012 - 3 Prüfung für andere Städtemündlicher Bericht mit...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Winkler berichtet, dass eine nicht weit entfernte Kommune, die kein eigenes Rechnungsprüfungsamt habe, auf das Rechnungsprüfungsamt zugekommen sei, um zu ermitteln, ob es grundsätzlich denkbar wäre, dass das Hagener Rechnungsprüfungsamt im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die Prüfung für diese Kommune übernähme.

Es habe ein persönliches Gespräch mit ihr und Vertretern der Kommune gegeben, in dem sie deutlich gemacht habe, dass sie die Angelegenheit nicht selbst entscheiden könne und zunächst eine grundsätzliche Meinung des Rechnungsprüfungsausschusses einholen werde. Die letztendliche Entscheidung über eine solche interkommunale Zusammenarbeit treffe der Rat.

Die Gemeinde habe ausdrücklich gebeten, ihren Namen noch nicht zu nennen und auch keine Vorlage zu erstellen.

Frau Winkler stellt dar, dass es sich um eine vollständige Übernahme der dortigen Rechnungsprüfung handeln würde, die zur Zeit noch von einem anderen Rechnungsprüfungsamt durchgeführt werde.

Vom Umfang her handele es sich um wenigstens zwei Vollzeitstellen.

Frau Winklers persönliche Einschätzung wird zunächst von der Überlegung geprägt, dass wenn woanders geprüft werde, in Hagen entsprechend weniger geprüft werden könne, sofern die Personalausstattung unverändert bleibe. Es könnten sich jedoch auch Synergien ergeben. So könnten z.B. Prüfungen, die in Hagen durchgeführt würden, bei einer ähnlichen Risikostruktur auch in der anderen Gemeinde durchgeführt werden. Erkenntnisse aus der Prüfung der anderen Gemeinde würden zudem den Horizont erweitern.

Problematisch sei laut Frau Winkler die Prüfung der IT, denn sämtliche Programme, die finanzielle Daten verarbeiteten, müssten dem Gesetz nach vor ihrem Einsatz geprüft werde. Dazu seien umfangreiche Fachkenntnisse erforderlich und der IT-Prüfer im Hagener Rechnungsprüfungsamt sei mit den Aufgaben in Hagen voll ausgelastet. Von der anderen Gemeinde sei jedoch signalisiert worden, dass man dort möglicherweise Programme übernehmen könne, die in Hagen angewendet würden. Dies beträfe allerdings nicht SAP, denn die Gemeinde verfüge über ein anderes Programm, mit dem sie auch zufrieden sei.

Frau Winkler bittet um eine Meinung zu der Thematik. Sollte sich eine Tendenz in Richtung einer Fortführung der Gespräche ergeben, so seien neben vielen grundsätzlichen Fragen auch rechtliche, insbesondere umsatzsteuerrechtliche Fragen noch zu klären.

Herr Hentschel stellt fest, dass sich ein solches Vorhaben für die Stadt Hagen auch rechnen müsse. Man müsse daher doch schon eine Zielsumme im Kopf haben. Es gebe auch die Möglichkeit, dem Rechnungsprüfungsamt zwei weitere Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, um die Aufgabe bewältigen zu können. Außerdem zeigt Herr Hentschel sich positiv überrascht, dass der Punkt im öffentlichen Teil beraten werde.

Herr Ciupka denkt, dass sich monetäre Dinge erst im Lauf von möglichen weiteren Verhandlungen ergeben würden.

Herr Dr. Bücker fragt im Zusammenhang über die gerade geführte Diskussion zum Thema der Verzögerung der Aufstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen, ob das Rechnungsprüfungsamt nun doch Kapazitäten frei habe, um auch noch woanders prüfen zu können.

Frau Winkler teilt mit, dass der finanzielle Rahmen noch nicht feststehe. Dies sei Verhandlungssache und sie habe nicht in Verhandlungen eintreten wollen, ohne ein Signal des Rechnungsprüfungsausschusses eingeholt zu haben.

Zu der Frage von Herrn Dr. Bücker erklärt Frau Winkler, dass das Rechnungsprüfungsamt neben den gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtprüfungen die Verwaltung nach einem risikoorientierten Prüfansatz zu prüfen habe. Dies könne engmaschiger durch den Einsatz von mehr Prüfern oder grobmaschiger durch den Einsatz von weniger Prüfpersonal gestaltet werden, ohne die gesetzliche Aufgabenstellung zu verletzen. Man müsse aber auch berücksichtigen, dass diese Prüfungen der Verwaltung auf Ordnungsmäßigkeit, Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit nach wissenschaftlichen Erhebungen deutlich nutzbringender seien als z.B. die gesetzlich vorgegebenen Prüfungen von Jahresabschlüssen. Gerade diese nutzbringenden Prüfungen könnten nur noch grobmaschiger stattfinden, wenn demnächst bei einer anderen Stadt mitgeprüft würde, ohne dass das Rechnungsprüfungsamt personell verstärkt würde.

Herr Rudel wiederholt die schon in der Vergangenheit von der SPD-Fraktion deutlich gemachten Auffassung, dass das Rechnungsprüfungsamt engmaschig bei der Stadtverwaltung in Hagen prüfen müsse. Eine Prüfung für andere Städte käme daher nur mit einer entsprechenden Aufstockung von Personal in Betracht. Diese Personalverstärkung müsse durch die andere Kommune vergütet werden.

Unter dieser Maßgabe sollten die Gespräche mit der anderen Kommune fortgeführt werden.

Herr Riechel erinnert, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schon in der Vergangenheit Bedenken hatte, dass durch eine personelle Konsolidierung im Rechnungsprüfungsamt nicht ausreichend in der Verwaltung geprüft werden könne. Das Rechnungsprüfungsamt habe bereits jetzt nur beschränkte Personalkapazitäten. Die Dinge, die in jüngster Vergangenheit bei der Stadt Hagen schief gelaufen wären, zeigten die Wichtigkeit von Prüfungen im eigenen Haus. Von daher könne in einer anderen Stadt nur geprüft werden, wenn im Rechnungsprüfungsamt Überkapazitäten bestünden. Inhaltlich seien noch so viele Dinge zu klären, dass heute keine Zustimmung oder Ablehnung erwartet werden könne.

Herr Ciupka erinnert daran, dass Frau Winkler heute lediglich an einer Meinungsabfrage in diesem frühen Stadium gelegen sei. Frau Winkler ergänzt, dass sie nur ein Signal des Rechnungsprüfungsausschusses erwarte, ob sie mit der anderen Kommune überhaupt weiter sprechen soll. Wenn mögliche weitere Verhandlungen konkretere Dinge ergäben, werde sie den Rechnungsprüfungsprüfungsausschuss selbstverständlich informieren.

Herr Oberbürgermeister Dehm hebt hervor, dass sich hier eine interkommunale Zusammenarbeit anbietet. Maßgabe müsse sein, dass die Prüfqualität in Hagen nicht sinke. Dies könnte man durch zusätzliches Personal für das Rechnungsprüfungsamt lösen. Problematisch sei dabei, dass für bestimmte Arten der Prüfung, z.B. technische Prüfung, eine hohe Fachlichkeit gefordert sei. Mit diesem Hintergrund und auch im Hinblick auf evtl. zu erwartende positive Effekte für das Haushaltssicherungskonzept hält Herr Oberbürgermeister Dehm es für richtig, die Gespräche mit der anderen Kommune fortzuführen.

Auch Herr Voigt spricht sich für interkommunale Zusammenarbeit aus. Auch aus seiner Sicht könne dies im konkreten Fall nur zustande kommen, wenn das Rechnungsprüfungsamt personell verstärkt würde. Die Verhandlungen sollten auf jeden Fall fortgeführt werden, um in der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses, ggf. im nichtöffentlichen Teil, konkreter berichten zu können.

Herr Reinke und Herr Krippner plädieren ebenfalls dafür, die Gespräche mit der anderen Kommune zu vertiefen.

Herr Kayser greift die Äußerung der anderen Kommune auf, evtl. Programme von der Stadt Hagen übernehmen zu können und stellt fest, dass möglicherweise auch andere positive Effekte denkbar wären, z.B. das Teilen von Lizenzen oder die vergünstigte Beschaffung größerer Lizenzkontingente. Auch könnten kommunale Dienstleistungen getauscht werden.

Herr Dr. Bücker signalisiert seine prinzipielle Unterstützung dieser Form der interkommunalen Zusammenarbeit und fragt, ob bekannt sei, wie groß der Markt für Rechnungsprüfung sei.

Frau Winkler erläutert, dass kreisangehörige Gemeinden nicht verpflichtet seien, ein eigenes Rechnungsprüfungsamt vorzuhalten.

Herr Ciupka formuliert den Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.

Beschluss:

Der Rechnungsprüfungsausschuss bittet Frau Winkler, die Gespräche weiter fortzuführen und in der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses zu berichten.