27.11.2012 - 2 Zwischenbericht Antikorruption

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Schinner erläutert die Vorlage anhand einer Powerpoint-Präsentation, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Herr Dr. Bücker nimmt Bezug auf das Fortbildungsangebot, das Herr Schinner in Sachen Antikorruption offeriert und fragt, ob die gesetzliche Lage so komplex sei, dass Fortbildungen nötig seien.

Herr Schinner erläutert, dass er z.B. an themenbezogene Fortbildungen denkt, z.B. für die Berufsgruppe der Politessen. Dabei sollen z.B. per Workshop Hilfestellungen erarbeitet werden, wie man angebotene Geschenke oder Aufmerksamkeiten ablehnt und sich dabei dem Bürger gegenüber höflich und korrekt verhält, ohne ihn vor den Kopf zu stoßen. Auch könnten aktuell aufgetretene Fälle aufbereitet werden.

Herr Oberbürgermeister Dehm lobt, was Herr Schinner in so kurzer Zeit erarbeitet habe. Es habe sowohl im Verwaltungsvorstand als auch mit den Fachbereichsleitern schon angeregte Diskussionen zu dem Thema gegeben. Über bestimmte Begrifflichkeiten, z.B. das „Whistleblowing“ werde noch diskutiert, weil man eine negative Behaftung vermeiden wolle.

Herr Oberbürgermeister Dehm hebt hervor, dass auch die Beteiligungen in die Überlegungen zur Antikorruption einbezogen werden sollen.

Herr Voigt fragt, wann mit dem ersten Jahresbericht zur Antikorruption zu rechnen ist und ob bereits Statistiken erarbeitet wurden.

Herr Schinner sieht vor, den Bericht über das Jahr 2012 in die nächste Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses einbringen zu können. Er erklärt, dass im Jahr 2009 verwaltungsweit eine Abfrage zum Stand der Korruptionsanfälligkeit erfolgt sei. Daraus sei ein Profil erarbeitet worden, welche Stellen besonders gefährdet sind. Diese Untersuchung solle jetzt wiederholt werden. Belastbare Zahlen für eine aussagekräftige Statistik gebe es noch nicht.

Beschluss:

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Zwischenbericht zur Kenntnis