Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Röspel verweist darauf, dass der Ausgestaltungsvertrag bereits ausführlich Thema in der Sitzung des HFA am 02.12.2004 war und von dort aus zur Entscheidung an den Rat weitergegeben wurde, da unter anderem innerhalb der Fraktionen noch Beratungsbedarf bestand. Insoweit sei der Ausgestaltungsvertrag auch aus der Sicht des Personalausschusses in der vorliegenden Form an den Rat weiter zu verweisen.

 

 

Beschluss:

 

1.      Der Rat der Stadt Hagen stimmt dem Abschluss des Vertrages über die Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44 b SGB II zwischen der Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch die Agentur für Arbeit Hagen und der Stadt Hagen zu.

 

2.      Die Arbeitsgemeinschaft trägt den Namen “ARGE Hagen”.

 

3.      Der Rat nimmt das in den Anlagen dargestellte Organisations-, Personal- und Finanztableau zur Kenntnis.

 

4.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, die im Vertrag vorgesehene Zuweisungen städtischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur ARGE Hagen in Abstimmung mit dem Personalrat vorzunehmen.

 

5.      Der Rat benennt folgende Personen für die Trägerversammlung

 

1.

 

2.

 

3. Oberbürgermeister Peter Demnitz, vertreten durch Herrn Dr. Schmidt

 

4. Gerd Steuber, Vertreter Dr. Brauers

 

5. Als Vertreter(in) des Personalrates: Frau Flüshöh, Vertreter Herr Brandau

 

6.      Der Rat benennt als Träger der Trägerversammlung...

 

7.      Der Rat beauftragt die unter 5 (1 – 5) genannten Mitglieder der Trägerversammlung der Benennung von ............... zum Geschäftsführer der ARGE Hagen für die Dauer von drei Jahren zuzustimmen.

 

8.      Der Rat benennt folgende 5 Personen und deren Vertreter Vertreter für den Beirat...

 

 

9.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, im Sozialausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss regelmäßig über den Fortgang in der ARGE Hagen zu berichten.

 

	Abstimmungsergebnis:
	X	Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:
	Dagegen:
	Enthaltungen: