06.12.2004 - 8 Anfragen gemäß § 6 Abs. 8 der Geschäftsordnung...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Dr. Bäcker weist daraufhin, dass sich im kommunalen Wahlkampf Beamte an Wahlwerbung in Zeitungen beteiligt haben mit der Berufsbezeichnung “Beamter”. Da der Beamte grundsätzlich zur politischen Neutralität verpflichtet sei, zeige sich darin ein pflichtwidriges Verhalten. Er bittet um schriftliche Stellungnahme, wie die Verwaltung damit umzugehen gedenke. 

 

Herr Röspel unterbricht die Sitzung um 17.10 Uhr.

 

Wiederaufnahme der Sitzung um 17.15 Uhr.

Beschluss: