08.11.2012 - 2 Sachstandsbericht Theater Hagen-mündlicher Beri...

Herr Huyeng berichtet über die letzte Kulturdezernentenkonferenz. Die zuständige Ministerin Frau Schäfer habe darüber informiert, dass die Landesregierung beabsichtigt, bis zur Sommerpause nächsten Jahres einen Gesetzesentwurf einzubringen, nach dem zukünftig Kommunen mit einem Nothaushalt einen bestimmten Prozentsatz des Gesamthaushaltsvolumens für Freiwillige Leistungen erhalten sollen. In diesen prozentualen Korridor würden dann auch die freiwilligen Leistungen für den Sportbereich, den Bereich Soziales und den Kulturbereich fallen. Die Kommunen sollen dann innerhalb einer Priorisierung selbst entscheiden, wofür im Einzelnen Geld ausgegeben werden soll.

Demnach könne die Überführung des Theaters in die Rechtsform einer gGmbH zum jetzigen Zeitpunkt bedeuten, dass man das Theater direkt in eine Insolvenz treibe, da man nicht wisse, in welcher Höhe Finanzmittel für das Theater zur Verfügung stehen werden. Vonseiten der Verwaltung werde daher momentan davon abgeraten, eine Rechtsformänderung herbeizuführen. Erst nach der Entscheidung der Landesregierung sei abzusehen, welchen finanziellen Spielraum man überhaupt noch habe.

Dies bedeute aber auch, dass die Politik demnächst sehr genau entscheiden müsse, in welcher Höhe kommunale Haushaltsmittel für die einzelnen Bereiche ausgegeben werden sollen.

Bei dem gemeinsamen Termin mit dem Regierungspräsidenten, in dem es um die Rahmenbedingungen der Nachjustierung des HSP ging, sei auch gesagt worden, dass Hagen im Kulturbereich mit die höchsten Ausgaben zu verzeichnen habe, in dem Zusammenhang sei auch das Theater benannt worden und die Bezirksregierung habe darauf hingewiesen, dass man sich diesen Bereich genau anschauen müsse.

Dies seien einige der Gründe, weshalb zunächst von einer Änderung der Rechtsform Abstand genommen werden soll. Dies alles soll entsprechend für den Rat aufbereitet und dort mitgeteilt werden.

Herr Dücker befürchtet, unter großen Druck zu geraten, weil die Rechtsformänderung bisher noch nicht betrieben wurde. Auf die Versprechungen aus Düsseldorf könne man sich nicht verlassen, da die Angaben über die Höhe der Förderung von dort so ungenau seien, dass man nicht planen könne. So wie er heraus gehört hat, gehen die Ministerien und andere übergeordnete Stellen davon aus, dass mit ca. 2% für Kulturausgaben gerechnet werden kann, was für Hagen weitaus zu wenig wäre.

Er möchte wissen, wie sich die Verwaltung weiter verhalten wird, er habe jetzt das Gefühl, dass auf Zeit gespielt wird, wodurch das Theater in große Unsicherheiten gebracht werde. Dazu komme noch, dass jeder Personalausfall zukünftig nicht mehr ersetzt werden könne. Man befinde sich durch die Umstände, dass nun keine gGmbH mehr gegründet werden kann, in einer gravierenden Sackgasse. Seit 20 Jahren kämpfe er für die Verselbstständigung des Theaters und man sehe nun, dass bestimmte Entscheidungen früher hätten getroffen werden müssen.

Herr Söhnchen kritisiert an dieser Stelle noch einmal die angesprochenen Vergleichszahlen, er könne nach wie vor nicht erkennen, dass Hagen mit den anderen untersuchten Kommunen gleichzustellen sei.

Er hat eine Nachfrage zu dem Gespräch mit dem Regierungspräsidenten. Nach seinen Informationen sei dort zwar das Theater genannt worden, aber es sei nicht explizit gesagt worden, dass die Stellschraube beim Theater angezogen werden müsse, sondern die Stadt Hagen solle ihren Haushalt selber klären. Er möchte vermeiden, dass ein falscher Zungenschlag in die Diskussion einfließt.

Herr Söhnchen hat gehört, nach dem Gespräch mit dem RP sei vom Verwaltungsvorstand die Anweisung ergangen, einen absoluten Einstellungsstopp für Aushilfen auszusprechen. Er bittet hierzu um den aktuellen Sachstand, denn eine solche Maßnahme könnte im Krankheitsfall beim Theater zum völligen Ausfall von Vorstellungen führen.

Herr Huyeng antwortet, dies gelte leider nicht nur für das Theater, sondern für die gesamte Verwaltung. Der § 82 GO besage ausdrücklich, dass Gemeinden mit nicht genehmigtem Haushalt nur Ausgaben tätigen dürfen, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sind und die unabweisbar nötig sind. Zukünftig müsse man jede Einstellung zur Genehmigung beim Regierungspräsidenten vorlegen. Bei den Vorstellungen des Theaters verhalte es sich so, dass vertragliche Verpflichtungen bestehen und die Eintrittskarten bereits verkauft wurden, aber dennoch sei jede Einstellung genau zu begründen. Es sei nicht gesagt, dass eine Genehmigung durch den RP in jedem Fall erfolgt. Dies gelte für alle Bereiche in der Verwaltung. Auch die eingeführte Visakontrolle für alle anfallenden Rechnungen sei eine Auswirkung des nicht genehmigten Haushaltes und erschwere einen reibungslosen Verwaltungsablauf.

Er könne das Theater und auch alle anderen Bereiche gut verstehen, aber man müsse derzeit mit diesen Regelungen auskommen.

Herr Fritzsche verweist auf die Problematik, dass beim Theater eine Summe eingespart werden soll, die entsprechende Maßnahme könne aber jetzt nicht umgesetzt werden, weil zunächst das von Herrn Huyeng angesprochene Gesetz abgewartet werden muss.

Herr Huyeng antwortet, im HSP sei eine gewisse Summe eingeplant und man müsse nun sehen, wie man diese Summe realisieren könne. Man befinde sich seit ein paar Tagen in Gesprächen um herauszufinden, welche Kompensationsmöglichkeiten es geben könnte. Sobald Ergebnisse vorliegen, werde die Verwaltung darüber berichten.

Herr Asbeck bemängelt, die Verselbstständigung des Theaters hätte schon lange herbeigeführt werden können, wenn nicht die Verwaltung - aber auch die Politik - diesen Prozess immer wieder verzögert hätten. Dies sei sehr bedauerlich, er verstehe auch nicht, warum in der September-Sitzung des Rates nicht ein Beschluss gefasst wurde, der dem vom KWA gefassten Beschluss ähnlich gewesen wäre. Es sei auch immer klar gewesen, die Einsparung von 850.000 € nur mit der Rechtsformänderung einhergehend erreichen zu können. Die gesamten Diskussionen der letzten Jahre drehten sich im Kreis. Auch das Land habe seit ewigen Zeiten Zuschüsse in Aussicht gestellt, gekommen sei aber nichts. Dabei erfülle das Hagener Theater wichtige Aufgaben für die Region, was aber vom Land nicht berücksichtigt werde.

Auch die von Herrn Huyeng vorhin genannten Regelungen zu zukünftigen Personaleinstellungen seien im Bereich Theater nicht zu handhaben und führen zu Mehrbelastungen, die nicht hinnehmbar seien.

Die geplante Regelung eines prozentualen Finanzkorridors für freiwillige Leistungen könne man seiner Meinung nach nicht für alle Gemeinden über einen Kamm scheren. Er fragt nach, wie diese Regelung gemeint sei.

Herr Huyeng erläutert, es werde einen bestimmten Gesamtkorridor für freiwillige Leistungen geben, zur genauen prozentualen Höhe könne er noch keine konkreten Aussagen machen, zumal die Ministerin noch weitere Gespräche führen müsse.

Er könne aber sagen, dass es keine weitere Theaterförderung durch das Land geben werde, weil das Geld dafür einfach nicht vorhanden sei, dies gelte aber auch für andere Bereiche.

Frau Nigbur-Martini resümiert, dass die Diskussionen um das Theater nun bereits seit einigen Jahren geführt werden, es habe viele Untersuchungen und Gutachten zu diesem Thema gegeben, eine Entscheidung sei jedoch von der Verwaltung nie getroffen worden. Es habe eindeutige Ratsbeschlüsse gegeben, die sich für den Erhalt des Theaters mit allen seinen Sparten ausgesprochen haben, eine Umsetzung dieser Ratsbeschlüsse sei jedoch Mangelware. Nun komme man zu dem Schluss, „wer nicht handelt, wird behandelt“. Nach ihrer Meinung waren auch alle Anstrengungen hinsichtlich des Haushaltssicherungskonzeptes vergebens.

Die Unsicherheiten, die den Menschen am Theater, bei den Museen und im Kulturbüro zugemutet werden, hält sie für unerträglich. Diese Situation für die Mitarbeiter müsse jetzt endlich beendet werden, indem eine wie auch immer geartete Entscheidung getroffen wird.

Herr Röspel möchte an dieser Stelle klarstellen, man veranstalte hier keinen Abgesang auf das Theater. Der KWA habe einen zukunftsentscheidenden Beschluss zum Theater gefasst. Anschließend sei die HSP-Diskussion mit der Einsparung von 850.000 € geführt worden. Man hätte danach im Rat beschließen können, wenn nicht wieder erneute Prüfaufträge von der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN erteilt worden wären. Dann habe sich die Sommerpause angeschlossen und es sei ein Dezernentenwechsel erfolgt.

Nun befinde man sich in der Situation, dass am HSP nachgearbeitet werden müsse und dass der § 82 GO strikt anzuwenden ist. Er hofft, in vier Wochen ein Haushaltssicherungskonzept beschließen zu können, das auch genehmigungsfähig ist. Dann werde man hoffentlich wieder Aushilfen einstellen können. Es bleibe aber die Aufgabe, die Zukunft des Theaters zu sichern. Er gehe davon aus, dass alle, die in diesem Raum sitzen, am Fortbestand des Theaters interessiert sind. Auch der OB habe sich bei verschiedenen Anlässen so geäußert, dass die Hagener ihr Bürgertheater behalten sollen.

Natürlich werde nächstes Jahr aufgrund des Finanzkorridors für freiwillige Leistungen die Diskussion auf die Politik zukommen, auch im Rahmen des zu entwickelnden

Kulturentwicklungskonzeptes. Man müsse entscheiden, wo die Prioritäten gesetzt werden sollen.

Herr Dücker wirft ein, Politik und Verwaltung müssen zusammenarbeiten, Verwaltungsschelte bringe niemanden weiter. Die Diskussionen um das Haushaltssicherungskonzept hätten gezeigt, dass auch die Politik bei bestimmten Entscheidungen nicht genug kompromissfähig war, um die Dinge nach vorne zu bringen. Man müsse nun dringend die verbleibenden Wochen nutzen, um die Kultur nicht in Konkurrenz zu den Bereichen Sport und Soziales auf einigermaßen sichere Beine zu stellen. Man müsse gemeinsam echte und ehrliche Anstrengungen unternehmen, um auf die einzusparende Summe zu kommen. Es könne nicht die Alternative sein, die entstandene Lücke einfach durch eine Erhöhung der Steuern zu schließen.

Herr Fritzsche merkt an, die Entscheidungen der Regierungspräsidenten in anderen Kommunen machen auch deutlich, dass Hagen in Arnsberg eine Art „Spezialbehandlung“ genieße.

Er stellt klar, dass seine Fraktion und auch die SPD-Fraktion vor der entscheidenden Ratssitzung noch Bedenken zur Gründung einer gGmbH gehabt haben, aber man wolle die Schuld auch nicht allein auf sich nehmen.

Er fragt, ob die komplette Rechtsformdebatte nun bis zum Sommer nächsten Jahres ausgesetzt wird, bis feststeht, wie der Gesetzesentwurf aussehen wird.

Das wird von Herrn Röspel und Herrn Huyeng so bestätigt.

Herr Walter ergänzt, auch der Landesregierung müsse eigentlich einleuchten, dass die verschuldeten großen Städte bestimmte Einrichtungen auch für die kleineren, in der Regel gut aufgestellten Städte bereithalten. Alle Städte bei der prozentualen Festlegung für freiwillige Aufgaben gleichzusetzen, hält er für nicht richtig. Er meint, es müsse doch Verhandlungsspielraum geben, wenn man sich mit den vergleichbaren Städten im Umfeld zusammenschließen würde, um gemeinsame Argumente zu liefern.

Intern in Hagen sieht er nur die Möglichkeit, sich zusammenzuschließen und sich nicht auseinander dividieren zu lassen, sonst habe man keine Chance. Die Bereiche Kultur, Soziales und Sport gegeneinander auszuspielen, führe zu nichts, da die Ausgaben ohnehin zweckgebunden seien. Man müsse deutlich machen, in welcher Höhe Ausgaben für Umlandgemeinden getätigt werden, die finanziell besser da stehen, weil sie eben diese Infrastrukturen nicht vorhalten.

Herr Huyeng bedankt sich für diesen Wortbeitrag, fast genauso habe er bei dem Gespräch mit Frau Schäfer argumentiert. Er bittet die Politik, in dieser Hinsicht möglichst auch Einfluss auf die Landtagsabgeordneten zu nehmen. Es gebe aus diesem Grund ja auch schon lange die Diskussion, das Gemeindefinanzierungsgesetz dahingehend zu ändern.

Frau Nigbur-Martini verweist auf die lange historische Entwicklung des Hagener Theaters. Sie betont, einmal zerschlagene Strukturen seien nicht wieder herzustellen. Sie möchte wissen, ob solche Argumente auch bei den Gesprächen beim RP berücksichtigt wurden, oder ob es um einen reinen Zahlenvergleich ging.

Herr Huyeng möchte nicht falsch verstanden  werden, es sei nicht um das Hagener Theater gegangen, sondern um Kultur im Rahmen der freiwilligen Leistungen. Die Politik müsse selber entscheiden, wie viel Geld sie für die einzelnen freiwilligen Leistungen ausgeben möchte.

Herr Dr. Fischer hält fest, er diskutiere in diesem Ausschuss schon seit Jahrzehnten über das Theater. Er stelle fest, es existiere immer noch  und arbeite gut, er sehe auch nicht den Tag kommen, an dem es geschlossen werde.

Wenn es aber nicht gelinge, das Gemeindefinanzierungsgesetz so zu ändern, dass theatertragende Städte dort besonders berücksichtigt werden, werde man diese Diskussion immer wieder führen. Das komplizierte Punktesystem müsse so erweitert werden, dass theatertragende Gemeinden, die eine regionale Versorgung übernehmen, besonders berücksichtigt werden.

Herr Hilchenbach möchte anmerken, dass ursprünglich von einem Mindestsatz gesprochen wurde, den eine Kommune für freiwillige Leistungen ausgeben kann, nun sei die Rede von einer Obergrenze. Nach seiner Kenntnis sei eine solche Regelung der Obergrenze noch nicht beschlossen worden.

Er wolle auch sagen, dass unter betriebswirtschaftlichen Aspekten die Neuregelung der Einstellungen und die Visakontrolle für jede Ausgabe unendlich viel Arbeitskräfte bindet und letztendlich zu nichts führe.

Mit diesen Regelungen sei für das Theater wie auch für alle anderen Bereiche der Verwaltung ein enormer Mehraufwand verbunden, den man natürlich auf sich nehmen werde, es gebe nur keine Garantie dafür, dass dies auch immer funktioniert. Wenn einmal eine Genehmigung nicht erteilt werde, führe das zum Ausfall einer ganzen Vorstellung, unter Umständen auch zum Ausfall einer ganzen Produktion. Er schildert die Problematik, dass man bereits jetzt mit Proben für Produktionen im nächsten Jahr beginnen muss.

Das Theater sei auf die Einstellung von Aushilfen angewiesen, weil durch die Minimalisierung des Festbestandes des Personals gar nicht ohne Aushilfen gearbeitet werden könne.

Ein weiteres Problem sieht er für die Planung des neuen Spielplans, die jetzt erfolgen muss und nicht erst im Juni 2013. Davon seien auch die Einnahmen des Theaters abhängig.

Herr Dücker befürchtet, dass die Delegation des RP, der man in Dortmund gegenübergestanden habe, Hagen die Daumenschrauben anlegen möchte. Dem entgegenzusteuern könne nur durch eine gemeinsame Aktion aller Fraktionen gelingen. Wenn  der RP bei seiner jetzigen Haltung bleibe, sei er sehr sicher, dass die Hagener Bürgerschaft für das Theater auf die Barrikaden gehen werde. Er regt an, dass sich Vertreter der einzelnen Fraktionen mit der Verwaltung zusammensetzen sollten, man könne die Verantwortung jetzt nicht auf die Verwaltung abwälzen, sondern man müsse gemeinsam eine Lösung suchen.

Herr Röspel weist auf den enormen Druck hin, innerhalb der nächsten vier Wochen ein genehmigungsfähiges HSP zu erstellen. Die Politik brauche die Solidarität aller, um das Paket von 20 Mio. noch zu schaffen.