16.05.2012 - 3 Haushaltssanierungsplan des Doppelhaushalts 201...

Herr Gerbersmann begrüßt Frau Brennenstuhl und Herrn Thielemann von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW und schickt einige allgemeine Bemerkungen zum Haushaltssanierungsplan voraus.

Auswirkung des vom Land NW beschlossenen Stärkungspaktgesetzes sei, dass der Stadt Hagen 40,5 Mio € bis 2016 und dann abschmelzend bis 2021 zur Verfügung gestellt werden. Bedingung ist, dass Hagen den Haushalt bis 2016 inclusive der Landeshilfe ausgeglichen haben muss. Derzeit bestehe eine Konsolidierungslücke von 15 Mio €.

Sollten die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht beschlossen werden, gebe es nur die Möglichkeit, Ersatzvorschläge zu machen oder die Steuersätze zu erhöhen.

Er möchte den beiden Mitarbeitern des GPA NRW nun die Möglichkeit geben, etwas zu der Ergebnisdokumentation zu sagen.

Frau Brennenstuhl berichtet, man habe die Stadt Hagen innerhalb eines Produktbereichsvergleichs mit anderen kreisfreien Städten verglichen. Darüber hinaus habe man über ein eigenes Auswertungstool den Haushalt der Stadt Hagen analysiert und geschaut, wo sich besondere Auffälligkeiten ergeben. Aus beiden Vergleichen sei ersichtlich, dass der Produktbereich 04 – Kultur – ein deutlich höheres Defizit aufweise als andere Städte. Diese Untersuchung habe ergeben, dass sich die Stadt Hagen, so wie sie im Moment aufgestellt sei, ein Theater und einen solch umfangreichen Kulturbereich insgesamt nicht leisten könne.

Herr Söhnchen bedankt sich für den Bericht und hält fest, dass er die Aussage, eine Stadt wie Hagen könne sich einen solchen Kulturbereich nicht leisten, natürlich ganz anders sehe.

Er fragt, welche Städte untersucht wurden und möchte wissen, ob diese Städte tatsächlich miteinander vergleichbar sind.

Herr Fritzsche stellt seinerseits die Frage, ob sich die Stadt Hagen leisten könne, diesen Kulturbereich nicht zu haben. Seine Fraktion habe sich intensiv mit diesen Maßnahmen beschäftigt, es dürfe nicht verwundern, dass die Grünen sicher im Kulturbereich fast keiner Maßnahme zustimmen werden.

Zur Standortverlagerung des Historischen Centrums bittet er um Bezifferung der Rückbaukosten, der Kosten für den Umzug, der Einrichtungskosten und der Synergieeffekte insgesamt. Er könne aber jetzt schon sagen, dass seine Fraktion diese Maßnahme ablehnen wird.

Herr Asbeck hält den Satz, Hagen könne sich die Kultur nicht leisten, für verfehlt. Bei dem Städtevergleich müsse man auch berücksichtigen, dass Hagen mit Städten verglichen wurde, die gar kein Theater betreiben. Man müsse sich auch einmal klar machen, was es für Hagen bedeuten würde, ein Bürgertheater, das seit 100 Jahren existiert, aufzugeben.

Auch das Osthaus Museum zähle zu den Einrichtungen, die Hagen überregional bekannt gemacht haben. Ein Vergleich mit Städten, die solche Einrichtungen nicht betreiben, sei nicht zielführend.

Frau Nigbur-Martini hält eine Beschäftigung mit den reinen Zahlen für richtig, allerdings sei es nicht der richtige Ansatz, den Wert der gesamten Kulturlandschaft in Hagen nur mit Zahlen zu messen. Gerade das Theater, die Museen und auch die freien Kulturzentren machen den Reiz und den Charme der Stadt Hagen aus.

Herr Dücker erinnert an einen Bericht der NRW-Bank, möglicherweise könne die Stadt Hagen bereits 2016 in die Lage kommen, von bestimmten Banken keine Kredite mehr zu erhalten.

Zum Bericht der GPA könne er sagen, dass die Vergleiche in bestimmten Bereichen stark hinken. In Hagen sei man in der Situation, auch Dienstleister für das südliche Sauerland zu sein. Besonders im Theaterbereich müsse man differenzierter untersuchen, Hagen sei nicht mit Krefeld und Mülheim zu vergleichen, sondern eher mit Dortmund und Essen.

Man sei nun im KWA gefordert, die 850.000.- € im Theaterbereich zu erbringen. Eine Voraussetzung dafür sei, das Theater endlich auf eigenständige Füße zu stellen. Man habe seit fünf Jahren nicht den Mut, eine Entscheidung zu treffen, wenn der KWA nicht innerhalb der nächsten 3 bis 4 Monate eine Entscheidung für eine gGmbH herbei führe, befürchtet er, dass von anderer Seite Fakten geschaffen werden.

Zu den Zuschusskürzungen der freien Kulturzentren bemerkt Herr Dücker, dass man bei den freien Trägern im Wort stehe. Die derzeitigen Verträge laufen bis zum Jahr 2016, er möchte wissen, ob beabsichtigt ist, die Verträge dann vorzeitig zu kündigen.

Bezogen auf das gesamte Sparpaket dürfe man es sich nicht leicht machen und sagen, dass die Kultur insgesamt nicht angetastet werden dürfe.

Herr Dr. Geiersbach hält einen Vergleich verschiedener Städte grundsätzlich für in Ordnung, allerdings müsse man sich mit Städten vergleichen, die ein ähnliches Angebot vorhalten, also z.B. ein Musiktheater. Die interessantere Frage sei doch, ob Hagens Musiktheater im Vergleich mit anderen Musiktheatern besonders teuer sei.

Er fragt zudem, ob die Änderung der Rechtsform des Theaters tatsächlich die Summe von 850.000.- € erbringt, diese Frage müsse endlich geklärt werden.

Auch bei den Kulturzentren fehlen ihm Vergleiche mit anderen Städten. Es sei zwar richtig, dass Hagen vier Kulturzentren habe, allerdings müsse man auch sehen, dass diese nur sehr niedrig alimentiert werden.

Frau Brennenstuhl hat Verständnis für die hier vorgebrachten Argumente, bleibt aber dabei, Hagen könne sich einen Kulturbereich in diesem Umfang nicht leisten. Sie bittet eindringlich zu berücksichtigen, dass jeder zuständige Ausschuss so argumentiert und die Finanzlücke auf diese Weise bis 2016 nicht geschlossen werden kann.

Sie räumt ein, ein Städtevergleich sei generell immer schwierig. In der kurzen Zeit von 6 Wochen sei man von den nackten Zahlen ausgegangen und habe nicht auf Standards oder Qualitäten eingehen können.

Herr Gerbersmann stellt noch einmal klar, dass es auf der einen Seite die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages der Landesregierung gibt, bis 2016 15 Mio. Euro einzusparen. Auf der anderen Seite gehe es aber auch um die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt.

Er sei durchaus der Meinung, dass ein Städtevergleich die Stadt Hagen weiterbringe. Er könne alle Argumente auch der anderen Gremien verstehen, im Ergebnis gebe aber Hagen im Vergleich mit anderen Städten zu viel Geld aus. Der KWA könne zwar entscheiden, den Schwerpunkt in der Kultur zu sehen und hier mehr auszugeben. In der Folge müsse man sich aber im Rahmen der politischen Gesamtverantwortung damit auseinandersetzen, in welchen Bereichen man dann einsparen wolle.

Zum Thema Rückbaukosten für das Historische Centrum verweist er auf eine Anlage des Prüfberichtes hierzu. Er hält die Standortverlagerung des  H.C. für eine gute Maßnahme, da man damit verhindern könne, eines der Museen ganz zu schließen.

Die vorgeschlagenen Zuschusskürzungen bei den Kulturzentren müssen bis 2016 wirken, was eine vorzeitige Vertragskündigung bedeuten würde. Ab 2016 würden die Zentren dann 50.000.- Euro weniger erhalten.

Herr Söhnchen schlägt vor, nun die einzelnen Maßnahmen aufzurufen und zu diskutieren.

Herr Dr. Bleicher geht vorher noch auf die Frage von Herrn Dr. Geiersbach nach dem Synergiepotential einer Rechtsformänderung beim Theater ein. Unter der entsprechenden Maßnahme sei ein Betrag von 500.000.- € eingestellt worden, den das Theater durch eine Rechtsformänderung erbringen könnte. Es sei beabsichtigt, hierzu noch eine separate Vorlage zu erstellen, die auch den Beschluss zu einer geänderten Rechtsform beinhalten soll. Da dies ein sehr komplexes Thema sei, wolle man die Vorlage erst in die Beteiligungskommission einbringen und dann im Juni im KWA beraten.

Herr Asbeck ist weit davon entfernt, im Kulturbereich überhaupt nicht einsparen zu wollen. Aber wenn man die Sparvorschläge zum Theater anschaue, könne man nicht zu der Aussage kommen, dass sich die Stadt Hagen das Theater nicht leisten könne.

Herrn Dr. Fischer geht es eher darum, möglichst solche Sparmaßnahmen durchzusetzen, die den Kern der Arbeit des Theaters nicht beeinträchtigen und es in die Lage versetzen, bei gleicher Qualität weiter zu arbeiten. Für ihn sei der Vorschlag 500.000.- € durch eine Rechtsformänderung einzusparen, in Ordnung, da er nicht in die Arbeit des Theaters eingreife. Daher werde seine Fraktion diesem Vorschlag zustimmen können.

Herr Söhnchen schlägt vor, nun in die Einzelmaßnahmen einzusteigen.

Maßnahme 12.41.001    Zuschusskürzung der Förderung der freien Kulturszene:

Herr Söhnchen ist sehr verärgert über diesen weiteren Kürzungsvorschlag bei den Kulturzentren. Man habe die gleiche Diskussion schon vor zwei Jahren hier im KWA geführt und schon damals gesagt, dass weitere Kürzungen in diesem Bereich nicht hinnehmbar sind.

Herr Fritzsche stellt für seine Fraktion klar, man werde dieser Maßnahme nicht zustimmen. Eine weitere Kürzung sei bestandsgefährdend für die Kulturzentren.

Herr Asbeck erinnert an die Lösung, die man bereits bei der letzten Kürzungsrunde gefunden habe, nämlich den Betrag durch Personal aus dem Personalpool der Stadt Hagen zu kompensieren. Ihn interessiert, ob man nicht auch dieses Mal die freien Kulturzentren durch Personalmaßnahmen unterstützen könne.

Frau Nigbur-Martini schließt sich Herrn Fritzsche an, auch ihre Fraktion werde der Zuschusskürzung bei den Kulturzentren nicht zustimmen. Man müsse nach alternativen Finanzquellen suchen und die freie Kulturszene in dem Umfang erhalten wie sie jetzt sei.

Auch Frau Bartscher lehnt diese Maßnahme stellvertretend für ihre Fraktion ab, da die Zentren wichtige Integrationsarbeit leisten und erhalten bleiben sollen.

Herr Dücker macht sich die Entscheidung nicht leicht, er sei ein Anhänger der Kultur und wisse, was die Zentren an wichtiger Arbeit auch über Hagen hinaus leisten. Möglicherweise könne man in intensiven Gesprächen auch noch eine andere Lösung finden. Kopfzerbrechen bereitet ihm die vorzeitige Kündigung der Verträge, da es eine Vertrauensbasis gebe. Allerdings komme man auch in diesem Bereich an Einsparungen nicht vorbei.

Herr Dr. Geiersbach hält für seine Fraktion fest, diese Maßnahme nicht zu realisieren und keine weiteren Zuschusskürzungen vorzunehmen.

Herr Dr. Fischer wirft ein, die Kürzung solle doch erst 2016 realisiert werden, das bedeute, die Kulturzentren bekommen noch weitere vier Jahre die ungekürzten Beträge. Er möchte wissen, ob der Betrag ab 2016 bei einem Zentrum gekürzt werden soll oder gleichmäßig bei allen vier Zentren.

Herr Gerbersmann antwortet, ob man den Betrag durch Personal ersetzen wolle oder durch eine gleichmäßige Kürzung bei allen vier Zentren, müsse noch verhandelt werden.

Herr Dr. Bleicher erläutert noch einmal die Modalitäten des derzeitigen Vertrages.

Herr Asbeck möchte den Auftrag an die Verwaltung geben, zu prüfen, ob der Betrag wenigstens teilweise durch vorhandenes Personal aufgefangen werden kann.

Herr Söhnchen lässt nun über diese Maßnahme abstimmen. Die Maßnahme wird mit Mehrheit abgelehnt.

Maßnahme 12.46.001     Zuschussreduzierung Theater:

Herr Asbeck hält fest, wenn man der Einsparung von 500.000.- € zustimmen wolle, dann nur unter der Bedingung, dass der Betrag durch die Rechtsformänderung erzielt wird. Man könne aber nicht allgemein fordern, dass das Theater diese Summe einsparen soll.

Kritisch sei aber auch der Betrag von weiteren 350.000.- €, die eingespart werden sollen. Er fragt, ob die 6,2 %, die im Tarifvertrag so vereinbart wurden, dem Theater auch so weiter zur Verfügung gestellt werden.

Es werde auch davon ausgegangen, dass nach dem Ablauf der derzeitigen Tarifvereinbarungen nur noch Personalkostensteigerungen von 1 % zu erwarten sind. Dieser Betrag erscheint ihm relativ niedrig und für das Theater zu akzeptieren. Darüber hinaus könne das Theater aber keine Tarifsteigerungen auffangen. Er möchte wissen, ob im Fall einer Tarifsteigerung über 1 % hinaus, dieser Betrag dem Theater zur Verfügung gestellt würde.

Herr Dr. Bleicher antwortet, der Verwaltungsvorstand habe sich verständigt, dass die Tarifsteigerung von 6,2 %, die 2012/2013 greift, nicht vom Theater zusätzlich eingespart werden muss. Eine Tarifsteigerung von 1 %  sei perspektivisch so im Haushalt eingeplant, darüber hinausgehende Tarifsteigerungen werden dem Theater zugestanden.

Herr Fritzsche beantragt, den Punkt zu splitten und über die Beträge getrennt abzustimmen. Zu dem Betrag von 500.000.- € schlägt er 1. Lesung vor, da die zugesagte Verwaltungsvorlage für eine solche Entscheidung noch fehlt.

Die Einsparung des Betrages von 350.000.- € lehnt er ab, da das Actori Gutachten hinreichend belegt habe, dass dies zu einer Spartenschließung führen würde.

Herr Dücker appelliert, man müsse nun endlich zur Umwandlung des Theaters in eine andere Rechtsform kommen, um die Einsparung von 500.000.- € zu erreichen. Er hofft auch, ein positives Votum des Regierungspräsidenten zur Gründung einer gGmbH zu erhalten, sicher werde man zusätzlich die Auflage bekommen, dass das Theater bestimmte laufende Kostenerhöhungen auffangen muss. Insgesamt betrachte er das Theater als einen sehr wichtigen Faktor um Gewerbe und Industrie und die Menschen der Region an die Stadt Hagen zu binden.

Herr Dr. Geiersbach sieht für seine Fraktion das Problem, dass man implizit mit der Zustimmung zu dieser Maßnahme auch die Zustimmung zu einer Rechtsformänderung geben würde. Er möchte sich Herrn Fritzsche anschließen und zunächst die Rechtsform beraten, bevor man über die Sparmaßnahme beschließt.

Herr Asbeck schlägt vor, der Einsparung von 500.000.- € unter dem Vorbehalt zustimmen, dass dieser Betrag durch die Rechtsformänderung realisiert wird.

Herr Gerbersmann macht nun deutlich, die Politik müsse die Beschlüsse über die einzelnen Maßnahmen bis zur Sitzung des HFA am 14.06.2012 gefasst haben. Die Durchberatung einer Verwaltungsvorlage zur Rechtsformänderung sei also vorher nicht mehr zu schaffen. Aus seiner Sicht ist der Vorschlag von Herrn Asbeck zielführend. Sollte  der Rat zu dem Ergebnis kommen, dass die Rechtsformänderung nicht kommt, müsse dann im Haushaltssanierungsplan eine Ersatzmaßnahme gefunden werden.

Herr Fritzsche ist der Meinung, es sei nicht der Politik anzulasten, dass die Verwaltung die Vorlage zur Rechtsformänderung  nicht rechtzeitig geliefert habe.

Herr Dr. Bleicher stellt klar, die Verwaltung habe vor über eineinhalb Jahren eine Vorlage auf die Reise gebracht, die den Beschlussvorschlag enthielt, die Änderung der Rechtsform in eine gGmbH  vorzubereiten und umzusetzen. Diese Vorlage sei von der SPD-Fraktion und der Fraktion der Grünen gestoppt worden. Seitdem diskutiere man in vielen Runden das Thema der Rechtsformänderung immer wieder erneut  und werde von der Politik mit Fragen überhäuft, die ein Fortkommen in der Sache nicht einfacher gemacht haben. Die Verwaltung arbeite sehr intensiv an der Vorlage zur Rechtsformänderung und sei bemüht, die Vorlage möglichst zeitnah vorzulegen.

Herr Söhnchen schlägt vor, die Sitzung für 10 Minuten zu unterbrechen. Die Sitzung wird um 17.30 Uhr unterbrochen.

Herr Söhnchen eröffnet die Sitzung erneut um 17.50 Uhr.

Er verliest nun den interfraktionell gefassten Beschlussvorschlag:

Der KWA betrachtet die Beratung als 1. Lesung und wird in einer Sondersitzung des KWA am 11.06.2012 über diese Maßnahme beschließen.

Außerdem teilt er mit, dass die Sondersitzung des KWA am 11.06.2012 um 13.00 Uhr stattfinden wird und wahrscheinlich auch die Sitzung am 21.06.2012 ersetzen wird. (Anmerkung der Schriftführerin: Der Beginn der Sondersitzung wurde nach der Sitzung von Herrn Söhnchen in Abstimmung mit einigen KWA-Mitgliedern auf 9.00 Uhr terminiert.)

Herr Söhnchen fährt nun mit der Maßnahme 12.47.001 - Sachkostenreduzierung Historisches Centrum Hagen- fort.

Frau Nigbur- Martini fragt, was sich genau hinter der Sachkostenreduzierung verbirgt und ob die Maßnahme von 47 vorgeschlagen wurde.

Frau Hauck antwortet, man habe den Auftrag gehabt, weitere Sparmaßnahmen zu liefern und daraufhin gemeinsam überlegt, an welchen Stellen überhaupt noch Bewegungsfreiheit bestehen könnte und habe sich dann geeinigt, im Veranstaltungsbereich einzusparen.

Diese Maßnahme wird mit Mehrheit beschlossen.

Es folgt die Maßnahme 12.47.002  Standortverlagerung Historisches Centrum Hagen.

Herr Fritzsche verweist auf Fragen, die seine Fraktion über den Fragenkatalog von Hagen Aktiv hinaus noch hat. Die Fraktion sei aber prinzipiell gegen eine Standortverlagerung. Eine Abmietung der Räumlichkeiten sei nur unter bestimmten Prämissen tragbar. So müssten das Archiv, das Museum und die historischen Vereine zusammenbleiben. Zudem dürfe es keine signifikante Verkleinerung der Flächen für Wechsel- und Dauerausstellungen geben. Außerdem müsse ein anderer Standort die fachlichen Anforderungen an die Lagerung der Archivalien bieten.

Herr Fritzsche gibt noch zu bedenken, dass eine Verlagerung in den Keller des Osthaus Museums salopp ausgedrückt den Anstrich eines „Gemischtwarenladens“ bekäme und somit keinem Anspruch mehr gerecht werde. Daher lehne seine Fraktion diese Maßnahme ab.

Auch Herr Dr. Geiersbach hat mit der Standortverlagerung des H.C. Probleme. Er möchte wissen, wie die beiden Vertreter der Museen die Angelegenheit beurteilen. Es sei darüber nachzudenken, ob nicht langfristig der gesamte Standort Eilpe unter Beibehaltung der Einheit des Museums und des Archivs  verlagert werden könnte. Das Archiv sei immerhin eine Pflichtaufgabe einer Kommune.

Herr Asbeck teilt die Bedenken von Herrn Fritzsche. Auf der anderen Seite bestechen die deutlich erkennbaren Synergieeffekte dieser Maßnahme. Er tendiere daher dazu, in diesen sauren Apfel zu beißen und der Maßnahme zuzustimmen, da sie den Bestand aller Museen nicht gefährde.

Herr Gerbersmann nimmt vorweg, es handele sich nicht um den Vorschlag der beiden Museumsleitungen. Es sei ein Vorschlag der Verwaltungsspitze vor dem Hintergrund der Untersuchungen der GPA. Man habe nach Vorschlägen gesucht, die greifen, ohne ein Museum schließen zu müssen. Es gebe gute Beispiele dafür, zwei Museen an einem Standort zu bewirtschaften.

Frau Nigbur-Martini fragt, ob die Maßnahme erst 2016 starten soll, weil man den Mietvertrag nicht vorher auflösen könne. Zudem möchte sie wissen, ob die Räume möglicherweise für andere Zwecke genutzt werden könnten, um Einnahmen zu generieren.

Herr Dr. Belgin erläutert das museumspädagogische Konzept  des Jungen Museums grundsätzlich und stellt klar, dass aufgrund der Entwicklungen in der Gesellschaft die Museumspädagogik für die Jugendlichen auf allen Ebenen zwingend notwendig und wichtig sei. Daher könne man nicht wirklich wollen, dass eine Abteilung wie „Das Junge Museum“ weg bricht.

Herr Dr. Belgin ergänzt, das Osthaus Museum mache kontinuierlich auch Museumspädagogik für das Emil Schumacher Museum.

Herr Söhnchen schlägt vor, sich in der nächsten Sitzung des KWA einmal das Konzept des Jungen Museums ausführlicher vorstellen zu lassen.

Herr Dücker gibt zu bedenken, dass man das Historische Centrum aus finanziellen Gründen nicht so belassen könne, wie es jetzt ist. Es sei auch zu überlegen, ob man das Archiv nicht in anderen Räumen unterbringen könne. Er kann sich auch vorstellen, Möglichkeiten zu finden, das Junge Museum in anderen Räumlichkeiten zu erhalten.

Möglicherweise könne doch eine Zusammenlegung der Einheiten dazu führen, dass sich die Besucherzahlen im Kunstquartier erhöhen. Gleichwohl sehe er die Schwierigkeit, die Ausstellungsfläche des Historischen Centrums auf 250 qm zu reduzieren. Da man aber dem Einsparungszwang unterliege, werde er der Verlagerung des Standorts des H.C. zustimmen.

Herr Fritzsche fragt, ob für den Fall, dass der Rat diese Maßnahme beschließt und es nicht zu einer vorzeitigen Kündigung der Räumlichkeiten komme, die 260.000 € dennoch vom Historischen Centrum zu erbringen seien.

Frau Hauck hält bezüglich der Raumfrage fest, egal, was der KWA beschließe, Herr Dr. Belgin und sie selbst werden bei der Umsetzung die bestmögliche Lösung finden.

Sie stellt bezogen auf die Frage von Frau Nigbur-Martini klar, dass die Nutzung der frei werdenden Flächen in der Übergangszeit natürlich auch Kosten verursachen würde. Der Mietvertrag gebe zudem auch eine andere Nutzung durch Untermieter nicht her.

Sicher müsse man den Fragenkatalog von Hagen Aktiv, den sie selbst noch nicht kenne, genauer prüfen und neue Berechnungen vornehmen, die unter Umständen auch wichtig für weitere Entscheidungen sein könnten. Sie verweist  auch auf die Tatsache, dass der Mietvertrag noch bis 2018 läuft.

Frau Hauck erinnert ausführlich an die Diskussionen in der Vergangenheit und appelliert unter Berücksichtigung aller Zahlen die vernünftigste Lösung zu suchen, die inhaltliche Lösung werden Herr Dr. Belgin und sie dann finden.

Die Fragen von Herrn Fritzsche nach den Einrichtungskosten etc., könne sie jetzt nicht beantworten, aber soweit es 47 betreffe, werde sie gerne nachrechnen wollen.

Herr Gerbersmann stellt klar, der Mietvertrag laufe erst 2018 aus, Ziel sei aber, bereits 2016 herauszukommen, um Verhandlungsspielraum mit dem Vermieter zu haben. Aus seiner Sicht machen Zwischennutzungen keinen Sinn.

Auch er hält den Erhalt des Jungen Museums für wichtig und ist zuversichtlich, dass der Erhalt durch eine kreative andere Nutzung der Flächen gewährleistet sein wird.

Herr Dr. Geiersbach möchte der Verwaltung auftragen, einen Alternativvorschlag zu machen, die Summe soll durch alternative Modelle erreicht werden. Er schlägt vor heute die 1. Lesung zu beschließen.

Herr Asbeck geht davon aus, dass die Verwaltung bereits alle Alternativen geprüft haben wird. Allerdings stehe immer noch der Vorschlag von Herrn Dr. Fischer im Raum, zu prüfen, ob das Historische Centrum möglicherweise in den Räumen an der Hochstraße 74 untergebracht werden kann. Vielleicht könne die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung durchrechnen, ob ein anderes städtisches Gebäude als Alternative in Frage komme.

Herr Dr. Bleicher erläutert, die Verwaltung habe im Vorfeld zu diesem Beschluss bereits intensiv geprüft, ob Alternativen in Frage kommen. Dazu gehörte auch die Überprüfung der Räume an der Hochstraße. Weiterhin wurden auch die Räumlichkeiten einer frei gezogenen Schule untersucht. Letztendlich könne man sagen, dass alle Maßnahmen einen geringeren Einspareffekt bringen würden als die hier vorgeschlagene Maßnahme. Von daher könne er jetzt schon sagen, dass es der Verwaltung nicht möglich sein wird, bis zur nächsten Sitzung eine andere Konstruktion zu finden, die den gleichen Einspareffekt haben würde.

Herr Söhnchen bedankt sich für die lange und intensive Diskussion, er möchte nun über die 1.Lesung abstimmen lassen, diese Maßnahme werde dann ebenfalls in der Sondersitzung des KWA am 11.06.2016 erneut behandelt.

Maßnahme 12.FBOB.003   Reduzierung des Ansatzes für Veranstaltungen

Herr Söhnchen bittet um Erläuterung der Verwaltung, inwieweit Kulturprojekte davon betroffen sein könnten.

Herr Gerbersmann erläutert, der OB verfüge über einen Topf, aus dem er eigene Veranstaltungen bezuschussen könne. Was mit dieser Maßnahme konkret gemeint sei, könne er im Moment nicht beantworten.

Da diese Maßnahme nicht vom KWA zu beschließen ist, geht Herr Söhnchen zur nächsten Maßnahme über.

Maßnahme 12.GWH.001  Reduzierung der Bauunterhaltung

Frau Nigbur-Martini ist der Meinung, dass die Einsparung eines Betrages von 1.050.000.- € in diesem Bereich dazu führen könnte, dass bestimmte Gebäude in der Folge abgerissen werden müssten, was zu weiteren Folgekosten führen würde. Sie stimme der Maßnahme daher nicht zu.

Herr Gerbersmann erinnert, dass der Rat der Stadt Hagen dieses Modell bereits im Jahr 2007 beschlossen habe. Wer sich mit dem Thema intensiver beschäftigen wolle, könne ab Seite 211 des Prüfberichtes mehr dazu lesen. Er hält es vorübergehend für machbar, so zu verfahren.

Dieser Maßnahme wir zugestimmt.

Maßnahme 12.45.001   Eintrittsgelder Kunstquartier

Frau Nigbur-Martini ist nicht klar, wie man auf diesen Betrag gekommen ist, wenn man lediglich von Erwartungen ausgegangen sei.

Herr Gerbersmann antwortet, man habe festgestellt, dass sich die Einnahmen besser entwickelt haben, als zuvor angenommen, daher seien die Zahlen hochgerechnet worden.

Da man Erwartungen nicht beschließen kann, wird nicht über die Maßnahme abgestimmt, der KWA ist aber einverstanden.

Beschluss:

Der Kultur- und Weiterbildungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, den Haushaltssanierungsplan 2012/2013 mit folgenden Änderungen zu beschließen:

Maßnahme

12_41.001                            Zuschusskürzung der Förderung der freien Kulturszene

Maßnahme

12_46.001                            Vorschlag  GPA: Zuschussreduzierung Theater

Der  Kultur- und Weiterbildungsausschuss betrachtet die Beratung als 1. Lesung und wird in der Sondersitzung des KWA am 11.06.2012 über diese Maßnahme beschließen.

Maßnahme

12_47.001                            Sachkostenreduzierung Historisches Centrum Hagen

Maßnahme

12_47.002                            Standortverlagerung Historisches Centrum Hagen

Der Kultur- und Weiterbildungsausschuss betrachtet die Beratung als 1. Lesung und wird in der Sondersitzung des KWA am 11.06.2012 über diese Maßnahme beschließen.

Maßnahme

12_GWH.001

Altmaßnahme              Reduzierung der Bauunterhaltung

Maßnahme

12_45.001              Eintrittsgelder Kunstquartier

Der KWA ist mit der Maßnahme einverstanden.