14.11.2012 - 2 Aktueller Stand Kindertageseinrichtungen- Perso...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Debudaj schildert die aktuelle Situation im Kindergartenbereich aus ihrer Sicht als betroffene Mutter. Die Situation sei für alle Betroffenen unzumutbar gewesen.

Herr Strüwer begrüßt die anderen anwesenden Elternvertreter. Herr Thorsten Gerte stellt sich vor und ergänzt die Ausführungen von Frau Debudaj. Er wünsche sich, dass eine für alle Seiten verbindliche Lösung dauerhaft erzielt werde.

Ein weiterer Eltervertreter berichtet, dass er von vielen Eltern kontaktiert worden sei wegen der bestehenden Probleme in den Kindertageseinrichtungen.  An den Problemen müsse gearbeitet werden. Herr Gerte ergänzt, dass sie eine Gruppe in Facebook eingerichtet hätten, wo Informationen weitergegeben werden könnten, die wichtig für die Eltern seien. Der Bericht von Radio Hagen sei fehlerhaft gewesen. Man habe dazu eine Klarstellung ausgearbeitet. Er werde die Flyer vorne hinlegen und bei Bedarf könne man sich ein Exemplar mitnehmen. Dort seien auch die Kontaktdaten angegeben. Die Elternräte wären dankbar für  eine aktive Zusammenarbeit.

Herr Strüwer bedankt sich für die Wortbeiträge und fasst deren Inhalt kurz zusammen.

Herr Dr. Schmidt führt aus, dass die Diskussion verschiedene Facetten habe. Eine davon sei die Diskussion bezüglich der Aushilfen. Er sei froh darüber, dass dieses Beispiel zeige, dass die Normalausstattung der Kindertagesstätten am unteren Limit liege. Das liege aber nicht an der Stadt Hagen, sondern sei im Sinne von KiBiz. Wenn man das politisch werten wolle, könne man das katastrophal nennen. Für Personalausfälle habe man in der Vergangenheit Aushilfen einsetzen können. Die Leitungen der Einrichtungen seien in der Regel hoch motiviert und würden die Einrichtung nur im äußersten Notfall schließen. Man sei über die Anweisung aus Arnsberg, keine Aushilfen mehr beschäftigen zu dürfen, sehr überrascht gewesen. Dank der hervorragenden Vorarbeit von Herrn Dr. Brauers, Frau Versteeg-Schulte und Frau Haack habe die Bezirksregierung eingelenkt und habe die Aushilfen im bisherigen Umfang genehmigt.

Herr Goldbach erklärt, dass die Situation umfassend dargestellt worden sei. Man sei sich mit den Elternvertretern einig, dass es für alle Beteiligten eine schwierige Zeit gewesen sei. Mit der Erlaubnis des Regierungspräsidenten sei diese Extremsituation entschärft. Man habe sich in den vergangenen zwei Wochen mit allen Kräften bemüht, die Lage zu gestalten. Das sei seines Erachtens deutlich geworden. Man habe natürlich nicht in allen Fällen den Ansprüchen genügen können.

Frau Klos-Eckermann macht deutlich, dass sie zufrieden darüber sei, dass der Regierungspräsident sein Verbot bezüglich der Einstellung von Aushilfen rückgängig gemacht habe. Sie sei nicht damit zufrieden, dass eine Leiterin einer Einrichtung auf einer Personalversammlung die Missstände deutlich machen müsse. Der Oberbürgermeister habe eine Fürsorgepflicht auch gegenüber seinen Mitarbeitern. Ihre Bitte sei, nicht eine Momentaufnahme zu machen, sondern über das Ganze zu schauen, wo Abhilfe nötig sei. Als Ausschuss bekäme man immer nur die Spitze des Eisberges zu sehen und zu hören. Das sei nicht ausreichend. Der Personalrat sei da gut im Bilde und könne hilfreich tätig sein.

Herr Strüwer ist derselben Meinung. Man habe in der Vergangenheit in diesem Ausschuss an vielen Stellen diese Diskussion geführt. Über die beiden Änderungen von KiBiz sei eine sehr intensive Diskussion geführt worden. Seinerzeit hätten die Träger geäußert, dass sie mehr Geld im System bräuchten, um mehr Personal zu realisieren. Damals habe sich die Landesregierung anders positioniert. Die Kosten in dem Bereich lägen im Moment bei ca. 33 bis 34 Millionen Euro. Die Stadt sei daran mit zwei Dritteln beteiligt. Man müsse die gesetzlichen Vorgaben erfüllen und ansonsten seien der Stadt die Hände gebunden. Er erklärt, dass die bestehenden Probleme erkannt seien und der Input der Elternbeiräte für den Fachausschuss sehr hilfreich sei. Man sei froh, dass es der Verwaltung gelungen sei, mit großem Engagement eine Rücknahme der Entscheidung des Regierungspräsidenten herbeizuführen.

Auf die Frage eines der Elternbeiräte, welche Schritte unternommen würden, um das Problem dauerhaft zu lösen, erklärt Herr Dr. Schmidt, dass zunächst alles getan werde müsse, dass zum Jahresende das Haushaltsicherungskonzept genehmigt würde.

Das sei der Einsatz von Aushilfen kein Problem mehr. Er verweist auf den großen Erfolg von Frau Flüshöh vom Personalrat, dass im letzten Jahr eine Reihe von befristeten Verträgen in unbefristete Verträge umgewandelt werden konnten. Man wolle diesen Weg weitergehen, weil man durch den Ausbau auch weiterhin Erzieher/

innen brauche. Als letztes müsse man sich auf politischer Ebene dafür einsetzen, dass sich am Personalschlüssel in KiBiz etwas ändere. Das bedeute natürlich auch mehr Kosten.

Frau Köppen äußert ihre Freude darüber, dass die Elternvertreter das Thema heute in den Ausschuss gebracht hätten. Sie halte es für die Aufgabe des Jugendhilfeausschusses, dass diese Aspekte nicht untergingen. Man müsse sich die Interessen der Kinder und Eltern zu Eigen machen. Sie regt an, dass der Ausschuss in diesen Fällen unterrichtet würde.

Herr Strüwer stellt abschließend fest, dass man gut im Thema sei. Man habe das Thema regelmäßig auf der Tagesordnung. Ziel sei es, den Rechtsanspruch auch in Hagen zu realisieren, was extrem schwierig werde. Er bedankt sich bei den Elternbeiräten für ihr Engagement und ihren Besuch der heutigen Sitzung.