14.11.2012 - 3 Mitteilungen

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Wortprotokoll

Herr Goldbach berichtet, dass die Stadt Hagen für die beiden zurückliegenden Kindergartenjahre nach dem Belastungsausgleichsgesetz Konnexitätsmittel des Landes für den zusätzlichen Aufwand für die U-3-Betriebskosten für die Jahre 2011/2012 in Höhe von 551.000 Euro und für das laufende Kindergartenjahr in Höhe von 1,2 Millionen Euro bekomme. Der gesamte Betrag sei zum größten Teil für den Ausbau U-3 vorgesehen. Rund 800.000 Euro seien jedoch bereits im Rahmen des  Konsolidierungspaketes eingerechnet worden. In den Folgejahren werde dieser Ausgleich durch erhöhte KiBizpauschalen refinanziert.

De Bundesmittel, die im Kitabereich flössen, würden vollständig verausgabt. Man habe das Ausbauziel neu definiert, um weitere  Mittel für Hagen akquirieren zu können.

Man erhalte auch Bundesmittel für den Kinderschutz zugewiesen bekommen. Diese betrügen für das laufende Jahr 93.000 Euro und im nächsten Jahr 130.000 Euro. In den Folgejahren erhalte man als regelmäßige Zuweisung einen Betrag in Höhe von 144.000 Euro. In diesem Jahr wolle man von der Zuweisung die Willkommensbesuche, die Familienhebammen und das Projekt Familienpaten fördern. Die Planungen für die Folgezeit werde man dem Ausschuss in einer umfassenderen Vorlage im Dezember vorstellen. Grundlage dafür sei eine gemeinsame Erarbeitung, die man mit

den Trägern am 05. November durchgeführt habe. Man sei zu einem einvernehmlichen Ergebnis gekommen.

 

Weiterhin freue er sich mitteilen zu können, dass der Antrag der Stadt Hagen auf Einrichtung eines kommunalen Integrationszentrums alle Voraussetzungen erfülle. Man rechne damit, dass man unmittelbar nach Beschlussfassung des Landeshaushaltes einen Bewilligungsbescheid für das kommunale Integrationszentrum bekommen werde.

 

Er habe der Zeitung entnehmen können, dass die Stadt Hagen eine Förderung aus dem Programm des Landes „Kulturrucksack“ erhalte. Das fördere Angebote für 10-14-jährige Kinder und Jugendliche. Die Förderung werde über 3 Jahre ausgezahlt und betrage rund 34.000 Euro pro Jahr. Man warte mit Freude auf den Bewilligungsbescheid.

 

Zum Thema Drogenhilfe sei zu berichten, dass man die bis dato unterbrochenen Gespräche mit Blaukreuz und AWO wiederaufgenommen habe. Man habe man vereinbart, wie es weitergehen könne. Neu sei, dass auch die Träger eine Einsparung von Kosten bei ihren Aufwendungen realisieren wollten. Man habe seinerzeit eine rechtliche Fragestellung gehabt, die zu einem kaum lösbaren Konflikt geführt habe. Man prüfe derzeit die Möglichkeit eines gemeinsamen Vereins mit drei juristischen Personen. Über den weiteren Fortgang werde man berichten.

 

Herr Fischer stellt den neuen Kindertafelkalender vor. Dieser sei ab einer Spende in Höhe von 5 Euro erhältlich. Man wolle mit diesem Kalender auf die Lücken reagieren, die trotz des Bildungs- und Teilhabepaketes da seien.

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