14.11.2012 - 1 Feststellung der Tagesordnung

Herr Strüwer begrüßt die Anwesenden zur heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Bezüglich der Tagesordnung hat er drei Anmerkungen. Er verweist auf einen Zeitungsartikel, der am vergangen Freitag in der Westfalenpost erschienen sei.

Er zitiert kurz aus dem Inhalt des Zeitungsartikels. Es werde in dem Artikel der Eindruck erweckt, dass das Jugendamt ohne gesetzliche Grundlage gehandelt habe. Damit werde in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, es sei Unrecht geschehen.

Da in dieser Angelegenheit auch datenschutzrechtliche Belange betroffen seien, schlage er vor, diesen Punkt in einem anschließenden nichtöffentlichen Teil zu beraten.

Des Weiteren teilt er mit, dass die Vorlage „Änderung der Satzung für das Jugendamt Hagen“ zurückgezogen werde. Das Rechtsamt sei versehentlich nicht beteiligt gewesen. Es werde daher eine neue Vorlage unter Beteiligung des Rechtsamtes gefertigt und dann im Jugendhilfeausschuss beraten werden.

Als letzten Punkt spricht er die aktuelle Situation an, dass der  Regierungspräsident die Stadt Hagen angewiesen habe, keine Aushilfen einzustellen. Bei Radio Hagen sei darüber berichtet worden. Frau Debudaj habe ihn darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich in der heutigen Sitzung auch andere Elternbeiräte zu dem Thema zu Wort melden würden. Aus diesem Grunde schlage er vor, dass der Punkt 6 „Aktueller Stand Kindertageseinrichtungen – Personalsituation / Mündlicher Bericht“ vorgezogen würde.

Er stellt abschließend fest, dass die Ausschussmitglieder mit  den vorgeschlagenen Veränderungen der Tagesordnung einverstanden sind.