14.12.2004 - 10 Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhil...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Steuber berichtet, dass bereits 87 % der Antrage gestellt worden sind. Die Erfassung läuft an sieben Tagen der Woche und wäre ohne Samstagsarbeit nicht zu bewältigen gewesen.  Es werden in den nächsten Tagen noch Vivento-Mitarbeiter eingestellt.

Es liegen für den Fall der Fälle Notfallpläne bereit, so dass für alle Arbeitslosengeld-II-berechtigten ab dem 3.1.2005 die zustehenden Zahlungen gesichert sind.

Sicherheitsfragen werden mit dem Polizeipräsidium abgesprochen.

 

Herr Kruska fragt an, warum der Jugendhilfeausschuss zwar beraten, aber nicht informiert werden soll und ob noch Mittelüberschüsse nicht verplant sind.

 

Herr Dr Schmidt sagt ständige Informationen zu und erläutert, dass die angesprochenen Mittel in die Budgetplanung einbezogen und nicht für die Personalausgaben der ARGE gedacht sind. Die ARGE soll so preiswert wie möglich gestaltet werden.

 

Herr Gebauer möchte wissen, ob es genug Fallmanager gibt und ob die freien Träger involviert sind. Herr Steuber erläutert, dass zur Zeit niemand sagen kann, wie viele Anspruchsberechtigte es geben wird. Die jetzige Startformation kann jeder Zeit den Gegebenheiten angepasst werden.

Der Fallmanager hat einen öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen, aber für die freien Träger besteht sicher die Möglichkeit, in Projekten mitzuarbeiten.

 

Herr Strüwer stellt heraus, dass noch ungeklärte Punkte zwischen der Agentur für Arbeit und  der Stadt Hagen kurz vor der Einigung stehen, so dass über den Antrag abgestimmt werden kann.

 

Beschluss:

 

 

1.      Der Rat der Stadt Hagen stimmt dem Abschluss des Vertrages über die Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44b SGB II zwischen der Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch die Agentur für Arbeit Hagen und der Stadt Hagen zu.

 

2.      Die Arbeitsgemeinschaft trägt den Namen "ARGE Hagen".

 

3.      Der Rat nimmt das in den Anlagen dargestellte Organisations-,  Personal- und Finanztableau zur Kenntnis.

 

4.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, die im Vertrag vorgesehenen Zuweisungen städtischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur ARGE Hagen in Abstimmung mit dem Personalrat vorzunehmen.

 

5.      Der Rat benennt folgende Personen für die Trägerversammlung

1.        

2.        

3. Oberbürgermeister Peter Demnitz, vertreten durch Herrn Dr. Schmidt

4.            Gerd Steuber, Vertreter Herr Dr. Brauers

5.            Als Vertreter(in) des Personalrates: Frau Flüshöh, Vertreter Herr Brandau

 

6.      Der Rat benennt als Vorsitzenden der Trägerversammlung ...

 

7.      Der Rat beauftragt die unter 5 (1 - 5) genannten Mitglieder der Trägerversammlung der Benennung von ............................... zum Geschäftsführer der ARGE Hagen für die Dauer von drei Jahren zuzustimmen.

 

8.      Der Rat benennt folgende 5 Personen und deren Vertreter für den Beirat ...

 

9.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, im Sozialausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss regelmäßig über den Fortgang in der ARGE Hagen zu berichten.

 

 

 

	Abstimmungsergebnis:
	X	Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:
	Dagegen:
	Enthaltungen: