25.04.2012 - 6 Haushaltsplanberatungen 2012/2013

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Strüwer sagt ein paar einleitende Worte zu den Haushaltsplanberatungen 2012/2013. In der morgigen Ratssitzung werde noch ein Haushaltssicherungsplan eingebracht, mit dem noch eine Summe von rund 15 Millionen € eingespart werden solle. Diese Vorgabe hänge mit den Leistungen aus dem Stärkungspakt zusammen. Es sei daher möglich, dass in dem morgigen Gesamtpaket noch Maßnahmen erschienen, die Auswirkungen auf den vorliegenden Haushaltsplanentwurf im Jugendbereich  hätten. Aus diesem Grund könne man in der heutigen Sitzung nur auf der Grundlage dessen, was vorliege, zu einer Beratung kommen und erst in der nächsten Sitzung nach der Beratung des Haushaltssicherungsplans zu einer Entscheidung zu kommen. Er schlage vor, die Teilpläne nacheinander zu beraten.

Die Ausschussmitglieder sind mit dem vorgeschlagenen Verfahren einverstanden.

Frau Walter erläutert auf Bitte von Herrn Strüwer die Rahmenbedingungen des vorliegenden Haushaltsplanentwurfes.

Herr Strüwer richtet die Frage an Herrn Dr. Schmidt, ob in Kenntnis der Konsolidierungsbemühungen des Jugendhilfeausschusses in den letzten Jahren bei der Beratung des Haushaltssanierungsplans der Bereich der Jugendhilfe nur sehr begrenzt herangezogen worden sei.

Herr Dr. Schmidt antwortet, dass der Ausschuss die Haushaltsplanberatungen wahrscheinlich so zu Ende führe, wie man  in der heutigen Sitzung eingestiegen sei. Eine positive Nachricht sei, dass man dem Schulausschuss bezüglich der Verwendung der Bildungspauschale vorschlagen werde, in den nächsten zwei bis drei Jahren

mehrere Millionen Euro für den U-3-Ausbau zur Verfügung zu stellen.

Es erfolgt eine intensive Diskussion folgender Teilpläne:

1.21.42      Fördermaßnahmen für Schüler

1.31.41      Unterhaltsvorschussleistungen

1.36.10      Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen

1.36.20      Jugendarbeit

Herr Goldbach weist darauf hin, dass sich der Bereich der Jugendarbeit auch im Teilplan 1.36.60 wiederfände. Die erheblich erhöhten Transferaufwendungen im Teilplan 1.36.30 stünden  erheblich verminderten Personalaufwendungen im Teilplan 1.36.60 gegenüber. Das habe mit der Umsetzung des Jugendförderplans im Rahmen der Verlagerung von Aufgaben der Stadt auf freie Träger zu tun.

1.36.30      Sonstigen Leistungen zur Förderung junger Menschen / Familien

Herr Strüwer weist auf die konstante Erhöhung der Erziehungshilfen hin und fragt in diesem Zusammenhang, ob diese Ausgabenentwicklung mit Präventivmaßnahmen zu stoppen sei.

Herr Steuber macht deutlich, dass Hagen mit dieser Entwicklung der Erziehungshilfen nicht allein dastünde. Es gebe einen bundesweiten Trend, dass Fallzahlen und Hilfen zur Erziehung stiegen. In Hagen gebe es einen überproportionalen Anteil von SGB-II- Empfängern. Da sei ein deutlicher Zusammenhang gegeben.  Man versuche durch Veränderungen  interner Prozesse, das Fallaufkommen zu verbessern. Auch in Bezug auf die Personalentwicklung versuche man, mehrere Mitarbeiter dahingehend auszubilden. In der letzten Zeit seien viele junge Mitarbeiter nach ihrer Fachhochschulausbildung neu in den ASD hinzugekommen. Diese gingen mit einer anderen ganzheitlichen Herangehensweise an die Beurteilung von Bedarfen innerhalb der Familie. Dadurch wolle man einen anderen Blickwinkel erzeugen.

Außerdem seien Mittel aus dem Bundeskinderschutzgesetz für einen Ausbau der präventiven Hilfen in Höhe von 450.000 € vorgesehen. Immer noch unbekannt sei, in welcher Höhe die Stadt Hagen durch den Bund und das Land Zuschüsse erhalte.

Insgesamt sei festzuhalten, dass es eine ganze Menge von Ideen und Maßnahmen gebe, die dazu beitragen könnten, diesen Trend zu bremsen.

1.36.50      Tageseinrichtungen für Kinder

Herr Steuber macht darauf aufmerksam, dass sich die Kommunen, die den U-3-Ausbau nicht schaffen würden, darauf einstellen müssten, dass Schadensersatzansprüche seitens der Eltern geltend gemacht würden.

1.36.60    Einrichtungen der Jugendarbeit

Herr Strüwer weist darauf hin, dass in diesem Bereich mit einem relativ geringen Betrag gute Leistungen gebracht würden.

1.36.70   Sonstige Einrichtungen für jungen Menschen / Familien

1.36.80      Leistungen nach Bundeselterngeld- u. zeitgesetz

1.41.11      Gemeindenahe Therapie

Herr Goldbach macht deutlich, dass dieser Teilplan nicht mehr beplant worden sei, da die Trägerschaft ab 01.01.2011 auf die AWO übergegangen sei. 

1.51.13      Projekte Soziale Stadt Hagen

Herr Strüwer formuliert den Beschlussvorschlag und stellt ihn zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Entwurf des Doppelhaushaltes 2012/2013 in erster Lesung zur Kenntnis.