14.03.2012 - 10 Anfragen nach § 18 der GeschO des Rates

Herr Losch weist darauf hin, dass es in der Bundesrepublik Deutschland jedes Jahr 320000 Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern gebe.

Er möchte wissen, wie hoch die Zahl in der Stadt Hagen sei.

Herr Goebels antwortet, dass diese Frage spontan nicht zu beantworten sei. Seit die Kinderschutzambulanz in Hagen existiere, habe sich die Zahl deutlich erhöht.

Herr Strüwer bittet, dem Ausschuss diese Information in der nächsten Sitzung unter Mitteilungen hintergründiger zu erläutern.

Herr Reinke erinnert daran, dass er bei verschiedenen Gelegenheiten seit längerer Zeit gebeten habe, das Vertragswerk und den Unterlagen zur Suchtberatung zur Verfügung zu stellen. Das sei ihm mehrfach zugesichert worden. Leider sei das bis heute nicht geschehen. Wann könne er damit rechnen?

Herr Steuber erklärt, dass es seit längerer Zeit eine Arbeitsgruppe - bestehend aus drei Trägern -  gebe, die sich mit diesem Thema beschäftige. Der Vertrag mit Datum vom 08.03.2012 sei abgestimmt. Damit habe die Arbeitsgruppe ein abschließendes Werk erstellt. Die drei Trägervertreter hätten vereinbart, das Vertragswerk in ihren jeweiligen Organisationen absegnen zu lassen. Anschließend solle in die Arbeitsgruppe rückgekoppelt werden, ob das jetzt der abschließende Stand sei, der in die weitere Diskussion gehen könne. Man wäre dann auch in der Lage, die Gremien mit diesem Vertragsentwurf zu beteiligen. Derzeit werde mit 4 potentiellen Vermietern verhandelt. Er gehe davon aus, dass man in absehbarer Zeit zu einer abschließenden Entscheidungssituation kommen könne.    

Herr Reinke weist darauf hin, dass ein Träger die Stadt Hagen sei. Dann könnten ja diesbezüglich auch der Jugendhilfeausschuss, der Sozialausschuss und der Rat der Stadt Hagen beteiligt werden.

Herr Steuber bejaht die Feststellung von Herrn Reinke. Allerdings müsse das noch verwaltungsintern abgestimmt werden.

Herr Strüwer weist abschließend darauf hin, dass die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses für den 25.04.2012 terminiert.  In der Sitzung solle der Haushaltplan 2012/2013 beraten werden. Am 26.04.2012 werde der Haushaltssicherungsplan im Rart der Stadt Hagen eingebracht. Mit dem Haushaltssicherungsplan sollten noch einmal ca. 15 Millionen Euro eingespart werden. Er befürchte, dass vieles, mit dem sich der Ausschuss sich bereits in der Vergangenheit auseinandergesetzt habe, wieder zur Diskussion komme. Er überlege, ob es nicht sinnvoll sei, die Sitzung des Jugendhilfeausschusses nach hinten zu verschieben, um mögliche Einsparvorschläge umfassender beraten zu können. Man werde zu gegebener Zeit darüber entscheiden.