14.03.2012 - 6 Aktueller Stand Kindertageseinrichtungen

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Strüwer weist auf die ausgelegte Tischvorlage zu dem Tagesordnungspunkt hin (siehe Anlage zu TOP 6).

Frau Haack erläutert die vorläufigen Anmeldezahlen.

Für das nächste Kindergartenjahr käme man unter Einbeziehung der Kindertagespflege   auf eine Versorgungsquote von 21,7 % im U-3- Bereich. Es gebe dort aber immer noch knapp über 200 nicht versorgte Kinder im U-3-Bereich. Auf der anderen Seite gebe es noch 20 freie Plätze, die sich quer über das Stadtgebiet verteilten. Außerdem habe man

bei den Absagen auf die Möglichkeit der Betreuung durch Tagespflege hingewiesen. Die Nachfrage sei jedoch entgegen der Erwartungen daraufhin nicht explodiert.

Bei den Über-3-jährigen habe man noch  200 nicht versorgte Kinder. Davon seien hauptsächlich die Stadtteile Altenhagen und Mitte betroffen.

Man werde überall da, wo es gehe, Plätze mehr belegen. Die Gruppen, die eigentlich mit 25 Kindern aufhören müssten, würden mit 2 zusätzlichen Kindern belegt. Das gehe allerdings nicht in allen Fällen. Mit dieser Problemlösung werde man noch ca. 110 Plätze schaffen. Die restlichen 90 Kinder würden nicht versorgt werden können.

Anschließend berichtet Frau Haack zum Stand des U-3- Ausbauprogramms. Die Kosten lägen bei ca. 10 Millionen Euro, die benötigt würden, um diese Maßnahmen umsetzen zu können. Man diskutiere im Moment über den Einsatz der Bildungspauschale im Kindertagesstättenbereich. Ob die Planungen bezüglich der Verzahnung mit Schule so schnell vorwärts gehe, wie man das wolle, werde auch an den Verantwortlichen vor Ort liegen. Es gebe noch deutliche Ressentiments, die es zu überwinden gelte. Es wäre ein deutlicher Erfolg für die Stadt Hagen, wenn es gelänge, die Kinderbildungseinrichtungen zu verzahnen.

Herr Strüwer erklärt, dass er der ausgelegten Liste nicht entnehmen könne, wie viele Absagen in den verschiedenen Bereichen an Eltern hätten verschickt werden müssen. Nach welchen Kriterien seien die Absagen erteilt worden?

Frau Haack macht deutlich, dass es sich wie in jedem Jahr um eine Belegungsliste handele. Daraus ging die Zahl der Kinder nach Einrichtungen hervor, die dem Land für das nächste Kindergartenjahr gemeldet würden. Die Absagen seien Sache des jeweiligen Trägers. Dieser bestimme in Abstimmung mit der Einrichtung, nach welchen Kriterien Absagen erteilt würden. Das seien in der Praxis ganz verschiedenen Kriterien.

Herr Strüwer nimmt Bezug auf die sich in der Planung befindlichen Projekte, die in den letzten Sitzungen vorgestellt worden seien. Inwieweit würden diese Projekte auch tatsächlich für das Kindergartenjahr 2012/2013 schon realisiert werden können? Habe sich die Planung aus den vergangenen Monaten erhärtet?

Frau Haack antwortet, dass bei den angesprochenen Investorenmodellen die Planungen für die Einrichtungen Altenhagen, Hochstraße und Schmiedtechnik im Lennetal  kein Problem darstellten. Die Einrichtung in der Tondernstraße werde sich für das kommende Kindergartenjahr nicht verwirklichen lassen. Dort gebe es noch Verzögerungen in der Abstimmung. Dort werde auf keinen Fall im Sommer die U-3-Betreuung stattfinden können. 

Neu sei ab dem letzten Jahr im KiBiz, dass zusätzliche U-3-Plätze geschaffen werden auch im Lauf eines Kindergartenjahres, die nachgemeldet werden könnten. Von daher habe man auch die Möglichkeit, wenn Baumaßnahmen erst im Laufe des Jahres fertig gestellt werden können, dann die neuen Plätze zu belegen und nicht versorgte Kinder aufzunehmen. Zurzeit seien nur die fünf Maßnahmen gesichert, die aus Bundesmitteln finanziert würden. Alle anderen Maßnahmen, die aus Landesmitteln gefördert werden sollten, stünden durch die geplatzte Landesregierung in Frage. Diese hätten alle unter dem Vorbehalt eines genehmigten Haushaltes gestanden. Von daher könne man mit diesen Maßnahmen nicht anfangen.

Herr Dr. Schmidt erinnert daran, dass man aus der Bildungspauschale leider nur städtische Objekte finanzieren könne. Durch die neue Situation gingen der Stadt Hagen

67 U3-Plätze aus Landesmitteln verloren, von denen allerdings durch Ausnahmegenehmigung vorab 35 Plätze bereits belegt seien.  Es sei sicher eine Sache für den Kämmerer, den Vorstand und die Fraktionsspitzen, wie man darauf reagiere.

Herr Reinke fragt, ob er es richtig verstanden habe, dass 200 Kinder bei den 3-6-Jährigen noch nicht versorgt seien? Er zeigt sich sehr erstaunt darüber, als seine Frage von Herrn Steuber bejaht wird. Seien alle verfügbaren Plätze belegt? Das ginge aus der vorliegenden Belegungsliste nicht hervor. Außerdem erinnert er daran, dass vereinbart worden sei, dass mit allen Trägern noch Gespräche geführt werden sollten, ob noch Möglichkeiten gesehen würden, noch weitere Plätze zu  schaffen. Er denke da zum Beispiel an die Einrichtung in der Dümpelstraße, die seit einigen Jahren zweigruppig sei. Dort stehe aber seiner Meinung nach das Angebot, in Kooperation mit der Stadt eine weitere Gruppe einzurichten.

Herr Steuber erinnert sich daran, dass man in der letzten Sitzung sehr ausführlich über die Anmeldesituation gesprochen habe. Auch über nicht Zahlen der nicht versorgten Kinder habe man seinerzeit berichtet. Man habe allerdings auch dargelegt, aus welchen Gründen das so sei. Es gebe eine Mitarbeiterin, die den ganzen Tag damit beschäftigt sei, herauszufinden, wo es alternative Angebote gebe. Man versuche, in den Einrichtungen zwei bis drei zusätzliche Kinder aufzunehmen. Er gehe davon aus, dass es gelänge, bis zum Beginn des Kindergartenjahres die unversorgten Kinder über 3 Jahren unterzubringen. Für die Kinder unter 3 Jahren werde das nicht gelingen. Da reiche die Kapazitäten nicht aus.  

Frau Versteeg-Schulte führt aus, dass die Einrichtung in der Dümpelstraße schon gleich mit einer Überbelegung gestartet sei. Die Besonderheit liege auch in der Raumfrage. Diese werde in einer Begehung mit dem Landesjugendamt am 26.04.2012 aufgegriffen werden.

Herr Strüwer verweist noch mal auf die Änderung der Schuleingangsfristen, die teilweise zu den jetzt bestehenden Problemen geführt hätten. Dadurch seien ca. 300 Kinder in den Einrichtungen verblieben und die entsprechende Nachbelegung durch neue Kinder habe nicht erfolgen können. Der Hinweis von Herr Steuber, dass sichergestellt würde, dass der Rechtsanspruch für 3-6-jährige Kinder erfüllt werde, sei sehr wichtig.

Bezüglich der Einrichtung in der Tondernstraße wundere er sich über die Entwicklung. Er bitte doch, dort noch einmal nachzuhaken, woran die Planungen scheiterten. Die GWH habe seinerzeit deutlich gemacht, dass sie in der Lage sei, das wirtschaftlich und kostendeckend zu realisieren. Außerdem bitte er die Einrichtungen, die aufgrund von Unterbringungsschwierigkeiten die Zahl der Kinder reduziert hätten, diese Entscheidung noch einmal aufgrund der problematischen Situation zu überdenken. Er denke da zum Beispiel an die Lutherkirche.

Frau Versteeg-Schulte macht deutlich, dass die Umbaumaßnahmen in der Tondernstraße in diesem Jahr nicht zu realisieren seien. Sie kündigt hierzu eine Vorlage für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses an. Auch im Innenstadtbereich würden alle Möglichkeiten geprüft. Eine Option sei die Erwin-Hegemann-Schule. Auch das sei zeitlich nicht so schnell zu realisieren. 

Frau Debudaj möchte wissen, welche Strecken für Eltern zumutbar seien, die sie

zurücklegen müssten, um ihre Kinder in die Kindertagesstätte zu bringen.

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass es hierzu keine Regelung gebe. Im Extremfall sei es dann zumutbar, quer durch das Stadtgebiet  fahren zu müssen. Das lasse das Gesetz zu. Das sei natürlich auch nicht im Interesse der Verantwortlichen.

Er informiert darüber, dass der Reichstag, der ja seinerzeit für eine Kindertagesstätte im Gespräch gewesen sei, nun verkauft werden solle. Nach einer gewissen Zeit, die man den Karnevalisten noch zugestehen wolle, stehe das Thema Kindertagesstätte durchaus wieder in der Überlegung.

Herr Steuber weist darauf hin, dass man mit sämtlichen Wohnungsgesellschaften intensiv im Gespräch stünde.

Herr Strüwer erwartet von der Gebäudewirtschaft Hagen eine Erklärung, warum man  noch vor kurzem mitgeteilt habe, dass die Realisierung einer zusätzlichen Gruppe in der Tondernstraße problemlos bis Mitte des Jahres möglich sei und jetzt plötzlich im März des Jahres mitgeteilt werde, dass sei sowieso nicht denkbar gewesen. Das könne er nicht nachvollziehen. Wie könne man zu einer solchen neuen Auffassung kommen?

Herr Steuber nimmt die Kollegen der Gebäudewirtschaft dahingehend in Schutz, dass die Kollegen bereit  stünden, die Planungen für mindestens zwei Schulen umgehend umzusetzen, wenn der Rat den entsprechenden Beschluss fassen sollte.

Herr Strüwer zieht seine Ausführungen zur Gebäudewirtschaft zurück.

Er fragt, ob man in dem Fall, dass jemand gute Gründe äußere, warum er sein Kind in einer nahegelegenen Kindertageseinrichtung unterbringen wolle, die Argumente berücksichtige.

Diese Frage wird von Seiten der Verwaltung, der Kirche und der AWO bejaht.

Herr Strüwer bittet Frau Debudaj, zu berichten, wenn ihr Dinge in dem Bereich  bekannt würden. Dann könne man auch zu guten Lösungen kommen.

Frau Versteeg-Schulte teilt zum Thema „Förderung von Familienzentren“ mit, dass zwei neue Kontingente für das neue Kindergartenjahr 2012/2013 zugestanden worden. Man sei gerade in der Diskussion mit den Familienzentren und den Trägern zur Verteilung der Kontingente. Meldefrist sei der 15.06.2012. Zu dem  Thema werde  es spätestens  bis zur Mai-Sitzung eine Vorlage für den Jugendhilfeausschuss geben.

Herr Strüwer erklärt, dass man bei dem Thema am Ball bleiben werde. Auch im Rahmen der Schulentwicklungsplanung werde man kurz vor Verabschiedung im Rat der Stadt Hagen zum Thema „Kombination Grundschule und Kindertagesstätte“ Empfehlungen aussprechen. Vorher wolle man jedoch die Beratungen in den Bezirken und anderen Ausschüssen abwarten. Man werde sich in die Beratungsfolgen einschalten, da der Jugendhilfeausschuss offensichtlich vergessen worden sei.