09.12.2004 - 17 Bebauungsplan Nr. 4/01 (531) Turmstraße/Auf der...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Priester-Büdenbender beantragt 1. Lesung. Herr Schädel bezieht sich auf Übergangsvorschriften, wonach auf den Umweltbericht verzichtet werden könne. Dieser liege jetzt als Entwurf vor, ein Exemplar könne eingesehen werden. Dieser sei lediglich eine Zusammenfassung der in der Vorlage enthaltenen Aspekte. Es verschlage jedoch nichts, eine Runde zu schieben. Herr Erlmann vertritt die Meinung, der Umweltbericht müsse entsprechend der Gesetzgebung vorliegen. Auf die Frage von Herrn Blauscheck, ob durch diesen Bericht die Umweltverwaltung ausgehebelt werde, erklärt Herr Dr. Schmidt, die Fachämter würden intensiv im Vorfeld beteiligt. Derzeit werde verwaltungsintern diskutiert, wie zukünftig Umweltbelange in den Vorlagen abgearbeitet werden. Herr Dr. Schmidt geht davon aus, dass auch zukünftig abgestimmte Vorlagen in die politischen Gremien eingebracht werden. Frau Kingreen erwartet die Vorlage des Umweltberichtes, zumal das Baugebiet im Landschaftsschutzgebiet liege.

Beschluss:

Der Umweltausschuss behandelt den Tagesordnungspunkt in 1. Lesung.