26.09.2012 - 6.7 Vorschlag der SPD-FraktionHier: Rundspiegel Ost...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.7
- Gremium:
- Bezirksvertretung Hohenlimburg
- Datum:
- Mi., 26.09.2012
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- BV - Bezirksvertretung Hohenlimburg
- Bearbeitung:
- Werner Kaltenborn
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:
Frau Timm-Bergs führt aus, dass der Rundspiegel aus Sicherheitsgründen notwendig ist. Auch die Busfahrer der Märkischen Verkehrsbetriebe unterstützen diese Forderung. Frau Beuth stellt fest, dass es sich bei diesem Rundspiegel nicht um eine Anlage nach der Straßenverkehrsordnung handelt und diese somit auch nicht von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet werden kann. Frau Budde fragt, ob Privatleute einen Antrag stellen müssen, wenn sie auf ihrem Privatgrundstück einen solchen Spiegel aufstellen.
Herr Krippner hält den Antrag aufrecht und erwartet von der Verwaltung entweder die Aufstellung des Spiegels oder eine ausführliche rechtliche Begründung, warum die Aufstellung des Spiegels unzulässig ist.
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, einen Rundspiegel an der Oeger Straße anbauen zu lassen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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11,7 kB
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