26.09.2012 - 6.1 Vorschlag der CDU-FraktionHier: Barrierefreie B...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Leisten fasst kurz die wesentlichen Inhalte des Beschlussvorschlages zusammen. Herr Schmidt ist mit der Reihenfolge der drei Lösungsvorschläge des Beschlussvorschlages nicht einverstanden und wird daher dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

Frau Sauerwein stimmt Herrn Schumacher in seiner schriftlichen Stellungnahme zu, dass nur eine regelmäßige Rückfrage bei der DB das Thema „Barrierefreiheit“ auf der Tagesordnung halten wird. Herr Sondermeyer möchte der DB mit auf den Weg geben, dass nach einer auch von der Bundesregierung unterzeichneten UN-Resolution in Deutschland ein Rechtsanspruch auf Barrierefreiheit besteht.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in der Septembersitzung folgende offenen Fragen bezüglich des neuen Kombibahnsteigs zu erläutern und Lösungsmöglichkeiten in dieser oder Folgesitzungen vorzuschlagen:

1.     Der Hohenlimburger Wesselbachverein präferiert folgende, in der Politik bereits vor Jahren diskutierte einfache Lösung bezüglich des Kombibahnsteiges in Hohenlimburg. Alle in Hohenlimburg anhaltenden Züge sollen über das Gleis direkt vor dem sogenannten Hausbahnsteig geführt werden. Somit würde die Notwendigkeit, den Mittelbahnsteig überhaupt zu nutzen für in Hohenlimburg zu- oder aussteigende Fahrgäste, komplett entfallen und die Barrierefreiheit würde in Hohenlimburg mit einfachsten Mitteln und ohne Folgekosten realisiert. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Bahn so schnell wie möglich zu klären, ob und ggf. wie das fahrplan- und gleistechnisch zu bewerkstelligen ist.

2.     Die Bezirksvertretung Hohenlimburg verwahrt sich ausdrücklich gegen die öffentliche Darstellung, man habe sich um die Barrierefreiheit der Hohenlimburger Bahnstation weder gekümmert noch bemüht. Die CDU-Fraktion hatte bereits im Jahre 2007 –für den Fall, dass Variante 1 nicht möglich ist–  einen Vorschlag gemacht, der eine einfache Gleisüberquerung zum Mittelbahnsteig hin ermöglichen würde. Der Antrag von 2007 ist diesem Antrag nochmals komplett beigefügt, ferner sind diesem Antrag aktuelle Fotos der Gleisüberquerung an der Bahnstation Iserlohn-Kalthof beigefügt. Die niederfrequentierte Bahnstation Kalthof hat hier nur eine Kettenabsperrung vor der Gleisüberquerung. Angesichts der erheblich höheren Frequentierung der Bahnstation in Hohenlimburg hatten wir bereits die Einrichtung einer beampelten Fußgängerquerung vorgeschlagen (s. Anlagen). Auch bezüglich dieses Vorschlages beauftragt die BV nochmals ausführliche Prüfung, Absprache mit der Bahn und Berichterstattung.

3.     Ist die offensichtlich von der Bahn präferierte Lösung der Fahrgastzuführung zum Mittelbahnsteig mittels Aufzügen und der Unterführung finanziell zeitnah gewährleistet und wann kann diese installiert werden? Diese drittbeste Lösung birgt alle kostenträchtigen und wenig appetitlichen Begleit- und Folgeerscheinungen, die wir bereits kennen und die wirklich nur die letzte Lösung sein sollten, wenn alles andere unmöglich erscheint.