29.08.2012 - 7.3 III. Nachtrag zur Geschäftsordnung des Rates de...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Voss stellt zunächst fest, dass der vorliegende Beschlussvorschlag vom Ältestenrat einvernehmlich beschlossen wurde. Frau Sauerwein weist auf den zusätzlichen Beschlussvorschlag ihrer Ratsfraktion hin und bittet diesen bei der Abstimmung zu berücksichtigen (Änderungsantrag). Danach möchten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine präzisere Formulierung der Begründung, wann man die Nichtöffentlichkeit eines TOPs beantragen kann.

Herr Hoffmann stellt klar, dass dieser Wunsch der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keine Mehrheit im Ältestenrat fand und demnach auch nicht im Beschlussvorschlag der Vorlage enthalten ist.

Für Herrn Sondermeyer ist es nicht akzeptabel, dass die Barrierefreiheit in §9a der Anlage 2 der Vorlage unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit steht und möchte dies ebenfalls in dem vorliegenden Beschlussvorschlag einfließen lassen (Änderungsantrag).

Herr Voss lässt über den Beschlussvorschlag der Vorlage abstimmen. Bei Annahme des Beschlussvorschlages haben sich die beiden Änderungsanträge automatisch erledigt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt den III. Nachtrag zur Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage 0540/2012 ist.

Realisierungsdatum ist der 29.06.2012.