21.03.2012 - 6.1 Gemeinsamer Vorschlag der CDU-Fraktion, HAGEN A...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Leisten bezieht sich auf die schriftliche Mitteilung des Fachbereichs Stadtentwicklung, Stadtplanung und Bauordnung vom 09.03.12 zu diesem TOP und ist mit einer Vertagung der Beschlussfassung auf die nächste BV-Sitzung einverstanden. In der Zwischenzeit soll jedoch der „Runde Tisch“ einberufen werden.

 

Herr Winkler erläutert anhand einer Luftaufnahme von der Kreuzung Hünenpforte die Verkehrssituation. Zunächst bleibt festzuhalten, dass Straßen NRW Herr des Verfahrens ist. Der Bau eines Kreisverkehrs scheidet definitiv aus, da sich die notwendigen Flächenankäufe bzw. ein alternatives Enteignungsverfahren nicht realisieren lassen. Ebenso scheidet eine separate unsignalisierte Linksabbiegerspur aus Richtung Hünenpforte aus, da die realisierbare Aufstellfläche aufgrund des zweifachen Querverkehrs nicht leistungsfähig genug sein würde, um einen flüssigen Fahrzeugabfluss zu gewährleisten.

 

Das Verkehrsaufkommen an dieser Kreuzung beziffert Herr Winkler mit je 700 Fahrzeugen je Spitzenstunde (dies entspricht 10% des Tagesverkehrsaufkommens), jeweils aus Richtung Donnerkuhle und Hohenlimburg kommend, und mit 100 Fahrzeugen aus Richtung Hünenpforte kommend. Aus diesem Grund scheidet ebenfalls eine vorfahrtberechtigte Linksabbiegerspur, aus Richtung Hünenpforte kommend, aus.

 

Die Verkehrsplaner untersuchen derzeit eine Ampellösung mit verkehrsabhängiger Schaltung mit oder ohne separate Linksabbiegerspur aus Richtung Hünenpforte und sind damit auf einem guten Weg. Auch das Problem, die Einmündung der Sundernstraße für Busse zu dimensionieren, wird wohl lösbar sein. Die Gesamtmaßnahme kann jedoch nicht mehr in 2012 realisiert werden.

 

An der weiteren Diskussion beteiligen sich die Herren Schmidt, Leisten, Arnusch und Eschenbach.

Beschluss:

 

Die Beantwortung folgender Fragen dient zur Unterstützung der Beratung des im Februar in erster Lesung beratenen Antrages über besagte Kreuzung. Die diesbezüglichen Informationen werden mehrheitlich in der BV gewünscht und sollen bereits im Vorfeld der kommenden Sitzung am 02.05.12 im Rahmen eines „Runden Tisches“ an alle BV-Mitglieder erfolgen.

 

Die Bezirksvertretung beschließt die Beantwortung der Fragen als beantragten Sachstandsbericht der Verwaltung.

 

1. Wie ist der wirkliche aktuelle Stand bezüglich der Grundstückankaufsverhandlungen in Sachen Kreisverkehr? Wie ist der zeitliche Erwartungsrahmen für

a) ein Bebauungsplanverfahren und

b) für sich daran möglicherweise anschließende Enteignungsmaßnahmen oder sind solche als überflüssig bzw. als von vornherein ungewollt zu betrachten?

 

2. Wie wird die vorgeschlagene Beampelung der Kreuzung verwaltungsseits gesehen? Ist bei Einrichtung einer Ampelkreuzung die Weiter- bzw. Parallelverfolgung des Ziels Kreisverkehr überhaupt noch realistisch oder ist zu erwarten, dass der Landesbetrieb die Ampelkreuzung dann als endgültige Lösung betrachtet?

 

3. Wie wird der von Herrn Grüner gestern nach der Sitzung angedeutete Lösungsvorschlag bewertet, statt einer Ampelkreuzung zusätzlich zu einem Linksabbieger auf der Hünenpforte eine Vorfahrtsbevorrechtigung des Hünenpfortenverkehrs in Richtung Donnerkuhle vorzusehen? Ist dann weiter von einem geregelten Verkehrsfluss des Geradeausverkehrs auf der B7 auszugehen und ist das rechtlich an dieser Stelle überhaupt möglich (Vorfahrtsberechtigung einer untergeordneten Straße auf eine Bundesstraße)?

 

4. Wie ist der realistische Zeitrahmen des Rückbaus der Verkehrsinsel, Einrichtung eines Linksabbiegers und einer kompletten Kreuzungsbeampelung?

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0