29.02.2012 - 9.4 Vorschlag der SPD-FraktionHier: Reparatur / Ern...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Für den Fall, dass der Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion heute nicht angenommen wird, ruft Herr Arnusch die Hohenlimburger Bevölkerung auf, bei der Stadt Hagen Schadenersatz geltend zu machen, wenn sie sich auf der Zufahrt zum Parkplatz verletzt haben sollten. Die Teerung der Zufahrt hätte auch den Vorteil, dass die dann übrig bleibenden Pflastersteine für farbrichtige Ausbesserungsarbeiten in der Hohenlimburger Innenstadt genutzt werden könnten. Zu diesem Zweck schlägt Herr Arnusch weiter vor, einen Betrag von 1.800 € aus Mitteln der Schulwegsicherung bereit zu stellen.

 

Herr Leisten führt aus, dass in der Vergangenheit aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht lose Steine durch Teer ersetzt wurden, wobei jedes Vierteljahr nachgepflastert wurde. Bekanntlich kommt ein Neubau der Zufahrt nicht in Betracht, da aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes investive Maßnahmen nicht zulässig sind. Die CDU-Fraktion ist auch nicht bereit, eine solche investive Maßnahme komplett aus BV-Mitteln zu finanzieren.

 

Herr Krippner sieht den WBH in der Pflicht, die Zufahrt dauerhaft zu sanieren und zwar aus Bauunterhaltungsmitteln im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht bei Gefahr im Verzug. Die Bezirksvertretung würde sich –wie bereits von Herrn Arnusch ausgeführt– dann finanziell an der Maßnahme beteiligen.

 

Herr Schmidt schließt sich den Ausführungen der SPD-Fraktion an und sieht durch die gewünschte rötliche Färbung des Teerbelags auch die einheitliche Optik der Fußgängerzone gewahrt.

 

Herr Dr. Schmidt regt eine Ergänzung des Beschlussvorschlages an (… zum Zwecke der Gefahrenabwehr …) und sichert Unterstützung zu für eine Sanierung der Zufahrt durch den WBH ohne Co-Finanzierung aus BV-Mitteln.

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, die Zufahrt des hinteren Parkplatzes des Hohenlimburger Rathauses zum Zwecke der Gefahrenabwehr sanieren zu lassen. Die Zufahrt soll asphaltiert werden. Der Asphalt soll farblich an das Kopfsteinpflaster angepasst werden (rötlich).

 

Einen weiteren Beschlussvorschlag zur Sanierung der Strasse behält sich die SPD Fraktion vor.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0