30.08.2012 - 7.16 Ausbau Parkplatz Rehstraße

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Losch äußert Bedenken, da seiner Meinung nach hier ein Parkplatz für Lastkraftwagen entstehen sollte.

Herr Rissmann macht deutlich, dass der Ausbau des Parkplatzes an der Rehstraße keinen Sinn macht.

Frau Bremser erläutert, dass die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Haspe sich gut vorstellen könne, dass dieses Gelände gewerbetechnisch vermarktet würde. Weiterhin fragt sie ob es möglich sei, das Gebiet in einen Kreisverkehr umzuwandeln.

Herr Schädel erklärt, dass dieser Parkplatz seit vielen Jahren im Bebauungsplan der Südumgehung Haspe festgesetzt worden ist. Die Zielplanung mit den Stellplätzen in diesem Bereich sei dadurch entstanden, da im westlichen Bereich von Wehringhausen ein Parkplatzdefizit bestünde. Jegliche Umplanung bedarf der Änderung des Bebauungsplans der Südumgehung. Herr Schädel rät davon ab, von dem grundsätzlichen Prinzip z. B. für eine Umwandlung in einen Kreisverkehr abzuweichen, da dies förderschädlich sein könne.

Herr Thieser bittet zu prüfen, ob hier Parkplatzmöglichkeiten auch für Lastkraftwagen entstehen könnten. 

Herr Winkler berichtet über die lange Festsetzung dieses Parkplatzes. Da die Südumgehung demnächst beendet sei, habe man danach auch aufgrund fehlender Haushaltsmittel keine Möglichkeit mehr, diesen Platz zu thematisieren. Von der Tragfähigkeit her sei es auf dieser Fläche auch möglich, Parkplätze für Lastkraftwagen einzurichten und sagt eine diesbezügliche Prüfung zu.

Da Herr Romberg die Unterhaltung von Parkplätzen besonders aus Kostengründen für nicht angemessen hält fragt er, ob man dem angrenzenden Autohaus diese Fläche als Erweiterungsfläche anbieten könne.

Herr Schädel macht deutlich, dass bei Verkauf von öffentlichen Flächen eine Änderung des Bebauungsplans erfolgen muss. Er erklärt, dass es durchaus sinnvoll ist, an dieser Stelle einen Parkplatz als Vorhalteposition zu haben.

Herr Thieser lässt dann über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt den Ausbau des öffentlichen Parkplatzes auf der Grundlage dieser Vorlage und gemäß Beschlussplan.