21.06.2012 - 6.6 Rücknahme von Geschwindigkeitsbeschränkungen (3...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Zimmer erklärt zunächst, dass ihr kein Erlass bekannt sei. Vielmehr sei rechtliche Grundlage die 10. Verordnung zur Änderung der StVO von 1991, die zum größten Teil immer noch Gültigkeit habe. Hinsichtlich der Voerder Straße gibt es Nachfragen von Frau Bremser, Frau Klinkert und Herrn Romberg. Dabei verständigt man sich darauf, dass die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage in Höhe der Sozialeinrichtung Bethel vor Ort zunächst auf 50 km/h eingestellt werden sollte. Man legt Frau Zimmer nahe, mit der Bezirksregierung nochmals über die 30 km/h in Höhe dieses Behindertenheims zu verhandeln. Auch ein Geschwindigkeitsbereich unter 1km Länge würde von der Bezirksregierung nicht akzeptiert. Lediglich rd. 150 m vor und hinter dem Zebrastreifen vor dem Kindergarten sei zukünftig noch ein 30 km/h Bereich vorhanden.

Lt. Herrn Thieser soll sich der Landtagsabgeordnete um die weiteren rechtlichen Regelungen kümmern.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.