09.05.2012 - 7.2 Haushaltssanierungsplan des Doppelhaushalts 201...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.2
- Sitzung:
-
Sitzung der Bezirksvertretung Haspe
- Gremium:
- Bezirksvertretung Haspe
- Datum:
- Mi., 09.05.2012
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Berichtsvorlage
- Federführend:
- VB2 Vorstandsbereich für Finanzen, Controlling und interne Dienste
- Bearbeitung:
- Beate Wegehaupt
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Thieser erläutert den Beschlussvorschlag, wie er nach den Beratungen in der Klausurtagung der Bezirksvertretung Haspe formuliert worden ist. Herr Stacheter regt zur Maßnahme 12_32.001 an, anhand der Aufrufanlage in den Bürgerämtern die Hauptfluktuation der Besucherströme zu messen. Frau Bremser merkt zur Maßnahme 12_FBOB.002 an, dass die Politik / der Ansprechpartner vor Ort für die Bürgerimnnen und Bürger erhalten werden sollte. Herr Rissmann bittet darum sich dafür einzusetzen, die Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr zu verhindern. Herr Stricker weist darauf hin, dass die Vereine bereits durch Übertragung der Schlüsselgewalt wesentliche Aufgaben übernommen und einen Konsolidierungsbeitrag geleistet haben.
Man einigt sich darauf, den Haushaltssanierungsplan mit den Änderungen zu beschließen, wie sie nachstehend im Beschluss aufgeführt sind.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt den nachberatenden Gremien den als Anlage beigefügten Haushaltssanierungsplan 2012/2013 der Stadt Hagen mit folgenden Änderungen zu beschließen:
Seite | Maßnahmen-Nr. | Bezeichnung | Beschluss der Bezirksvertretung Haspe |
96 | 12_23.001 | Schließung WC-Anlage Vollbrinkstraße | Eine Schließung der öffentlichen WC-Anlage in der Vollbrinkstraße wird abgelehnt. Den Ausgaben für die WC-Anlage stehen Einnahmen für Werbeanlagen gegenüber. Dies wurde bereits in der ersten Konsolidierungsrunde verdeutlicht. |
96 | 12_32.001 | Schließung dezentrale Bürgerämter | Statt dezentrale Bürgerämter zu schließen sollte die Verwaltung prüfen, ob nicht durch die Reduzierung von Öffnungszeiten und Veränderungen der Sprechzeiten (flexible Arbeitszeiten durch intelligentes Personalmanagement) sowohl Bürgerservice geboten als auch Personaleinsparungen erzielt werden kann. Die Verwaltung wird gebeten, am Beispiel des Bürgeramtes Haspe darzustellen, welcher Konsolidierungseffekt erzielt werden kann, wenn das Bürgeramt beispielsweise mittwochs und freitags geschlossen würde. An den übrigen Tagen könnte dann beispielsweise von 7:00 15:00 Uhr und von 11:00 19:00 Uhr gearbeitet werden. |
97 | 12_41.001 | Zuschusskürzung der Förderung der freien Kulturszene | Eine Zuschusskürzung beim Hasper Hammer wird abgelehnt. Eine weitere Kürzung würde wahrscheinlich bedeuten, dass der Hasper Hammer in seinem Bestand gefährdet ist. |
98 | 12_FBOB.002 | Reduzierung des Aufwands um 5 % | Eine pauschale Reduzierung um 5 % wird abgelehnt. Eine pauschale Reduzierung auf 11 BV-Mitglieder für alle Stadtbezirke wird abgelehnt und dafür die Anzahl der Mandate in den Bezirksvertretungen angemessen bei gleichzeitiger Staffelung nach den aktuellen Einwohnerzahlen reduziert. Dabei soll eine Mitgliederzahl von 13 Mandatsträgern in der Bezirksvertretung Haspe nicht unterschritten werden. Der Wegfall einer Bezirksvertretung wird abgelehnt. |
99 | 12_FBOB.004 | Zuschussreduzierung HVG/Bäder | Gem. § 37 (1) a) GO NRW ist die Bezirksvertretung an den Beratungen und Entscheidungen zu beteiligen.
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99 | 12_GWH.001 | Reduzierung der Bauunterhaltung | Gem. § 37 (1) a) GO NRW ist die Bezirksvertretung an den Beratungen und Entscheidungen zu beteiligen |
100 | 12_SZS.001 | Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr | Gem. § 37 (1) d) GO NRW ist die Bezirksvertretung an den Beratungen und Entscheidungen zu beteiligen. Die Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr wird abgelehnt, da die Vereine bereits durch Übertragung der Schlüsselgewalt wesentliche Aufgaben übernommen und einen Konsolidierungsbeitrag geleistet haben. |
Alternativ schlägt die Bezirksvertretung Haspe folgende Maßnahmen vor:
1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die evangelische Jugend analog des Jugendzentrums Quambusch das Jugendzentrum Im Zipp und den Abenteuerspielplatz in freier Trägerschaft übernehmen kann.
2. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob Einsparungen durch eine Absenkung der öffentlichen Straßenbeleuchtung in den Nachtstunden zu erreichen ist und ob sich ggf. der Austausch von der normalen Beleuchtung in LED-Beleuchtung beschleunigen lässt.
3. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit Räumlichkeiten gemeinnütziger und kirchlicher Träger für schulische, sportliche und andere Zwecke nutzbar sind. Eine Auflistung der vorhandenen Flächen in Haspe sollte erfolgen.
Die Bezirksvertretung Haspe erwartet die Stellungnahme der Verwaltung zu ihrer Sitzung am 21.06.2012.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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2,3 MB
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