31.10.2012 - 6.2 IV. Nachtrag zur Geschäftsordnung des Rates der...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Huyeng informiert, dass der Antrag der Partei Bündnis 90/Die Grünen den Wunsch beinhalte beim Abstimmungsverhalten die einzelnen Fraktionen namentlich aufzuführen, um eine größere Transparenz zu bekommen. Das Rechtsamt habe diesen Antrag im Hinblick auf die Gemeindeordnung geprüft und für rechtmäßig erklärt.

Verschiedene Für und Wider werden vorgetragen an deren Wortbeiträge sich Frau Ellner, die Herren Schulz, Dahme, Jobst, Aßmuth, Beuth und für die Verwaltung Herr Huyeng beteiligen.

Herr Schulz empfindet diese Art des Festhaltens des Abstimmungsergebnisses für problematisch. So suggeriere diese Art möglicherweise bei dem Ein oder Anderen, nicht mehr völlig frei entscheiden zu können. Ein möglicher Fraktionszwang sollte immer ausgeschlossen bleiben.

Andere sind der Auffassung, dass durch diese Regelung ein bestimmtes Abstimmungsverhalten nicht beeinflusst werde.

Dies seien die Regeln in der parlamentarischen Demokratie um auch nach Außen darzustellen, wie das Abstimmungsverhalten eines Jeden sei, so Herr Huyeng.

Herr Dahme verliest ein Beispiel, wie die Abstimmungsergebnisse anhand der neuen Regelungen festgehalten werden. So könne in einer öffentlichen Sitzung ohnehin verfolgt werden, wie jeder einzelne abstimme. Das Festhalten dessen diene der Möglichkeit des Nachlesens.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht, sodass wie folgt beschlossen wird:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt den IV. Nachtrag zur Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse vom 08. Mai 2008, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage 0903/2012 ist.

Realisierungsdatum ist der 31.12.2012.