31.10.2012 - 6.3 III. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreini...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dahme ruft den Tagesordnungspunkt auf und möchte wissen, ob die Reinigung eines Teilstückes der Straße „In der Welle“, die vorher den Anliegern oblag, zukünftig durch die Stadt vorgenommen werde.

Herr Kirchhoff teilt dazu mit, dass er nicht zuständig sei und bietet an, die Frage entsprechend weiterzuleiten.

Auf die Frage von Herrn Aßmuth bezüglich der finanziellen Auswirkungen teilt Herr Kirchhoff mit, dass vielmehr die Verwaltungsvorlage an sich gemeint sei. 

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

Der III. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 15.07.2011 wird beschlossen, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachennummer 0894/2012) ist.

Realisierungstermin: 01.01.2013