31.10.2012 - 6.5 Programm Stadtumbau West- Oberhagen/Eilpe - mdl...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Vogeler berichtet zunächst über die Bürgerinformationsveranstaltung und stellt das Wesentliche daraus vor.

Die dort anwesenden Gesprächspartner aus der Verwaltung haben sich nochmals zusammengesetzt, um eine Kurzauswertung für die heutige Sitzung zu erstellen und gleichzeitig einen Vorschlag zu unterbreiten, in welche Richtung die Planung den letzten Feinschliff erhalten soll. So könne in der Novembersitzung der notwendige Durchführungsbeschluss

Zum Themenbereich rund um den Pavillon herum konnte zu den vorgestellten Planungen grundsätzlich ein Konsens festgestellt werden. Bezüglich des neuen Weges, der durch die Grünanlage angelegt werden soll, gab es Diskussionen über die

Sinnhaftigkeit. Dennoch aber keine Ausführungen, die die Verwaltung dazu veranlassen würde, von den Grundzügen der beschlossenen Planung Abstand zu nehmen.

Der zweite Themenbereich bezog sich auf die Verkehrsführung, der Abbindung der Franzstraße, Parkplätze und Parken insgesamt.

Dazu gab es zahlreiche Hinweise der Anlieger zu bereits schon bestehenden Engpässen als auch zu zukünftig gesehenen, wenn die Abbindung umgesetzt werde. Ferner habe man befürchtet, dass sich die Verkehrsmenge durch die veränderte Verkehrsführung zunehmen werde. Dazu wurden aber auch Vorschläge unterbreitet.

Das dritte Thema bezog sich auf die Aussengastronomie. So gebe es unterschiedliche Anforderungen der ansässigen Gastronomiebetriebe. Als zusätzliche Fläche für die Aussengastronomie wurde vorgeschlagen, ein Teil des Bleichplatzes dafür zu verwenden. Ferner wurde ein möglicher Konflikt zwischen den aufzustellenden Tischen und dem Parkverkehr gesehen. Die Punkte Kurzparkermöglichkeit sowie der Anlieferungsverkehr wurden ebenfalls thematisiert. 

So sehe die Verwaltung keine Notwendigkeit, von den Grundzügen der Planung abzuweichen. Dennoch werden die vorgebrachten Hinweise ernst genommen und es werde geprüft, ob eventuell noch nachjustiert werden muss. So überlege man eine doch eher größere Durchlässigkeit der Franzstraße zu belassen. Ferner sei geplant einen „Runden Tisch“ bezüglich der Aussengastronomie zu gründen, wobei zum Einen die Ansprüche an den öffentlichen Raum festgestellt werden sollen – zum Anderen die denkbaren Flächen für Aussengastronomie einvernehmlich festgelegt und aufgeteilt werden.

Das alles werde die Verwaltung nun auf dem Weg bringen, so dass im November eine Planung vorgelegt werden könne, die dann beschlussreif sei.

An der anschließenden Diskussion nehmen Frau Ellner, die Herren Dahme, Pfeiffer, Neuhaus, Aßmuth und von der Verwaltung Frau Vogeler teil.

Bezüglich der Durchlässigkeit der Franzstraße sei das Art Cafe im Nachteil, so Frau Ellner. Insbesondere am Wochenende hemmen die dort parkenden Fahrzeuge aufgrund des Schulungszentrums die Aussengastronomie.

Diese Problematik sei ihm auch von Anwohnern in der Bürgersprechstunde geschildert worden, so Herr Dahme. Darüber hinaus könne über die Anregung nachgedacht werden, die Möglichkeiten für die Gastronomie nur von April bis September entsprechend auszuweiten. 

Herr Neuhaus gibt zu Bedenken, dass man nicht wisse, inwieweit die Betreiber der Aussengastronomie diese Flächen noch nutzen werden, wenn die Stadt Geld dafür einfordere. Die Planungen sollten nicht beinahe ausschließlich von der

Aussengastronomie abhängig sein.

Sicherlich sei es nicht erste Zielsetzung für mehr Umsätze der Gastronomiebetriebe zu sorgen, so Herr Dahme. Viel mehr wolle man Veränderungen schaffen, die eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität herbeiführen. Das, was jetzt umgesetzt werde, verbleibe sicherlich für die nächsten 20 Jahre, sodass seiner Auffassung nach die Verwaltung die Bürgeranregungen nochmals, wie geplant, auf eventuelle Umsetzung prüfen sollte. Viele gleichgesinnte Meinungen seien in den meisten Fällen auch richtig und erhöhen darüber hinaus die Akzeptanz dessen, was dann entsprechend umgesetzt werde. 

Frau Vogeler informiert allgemein dazu, dass, sobald der Haushalt genehmigt sei, Anfang nächsten Jahres ausgeschrieben werden könne. Die Fertigstellung der Maßnahme sei Ende 2013 geplant.

Zur Frage von Herrn Aßmuth bezüglich der Nutzungsmöglichkeit von Aussengastronomie für den Bleichplatz teilt Frau Vogeler mit, dass auch dies zunächst geprüft werden müsse.

Ferner teilt Frau Vogeler zur Maßnahme „Eilper Tor“ mit, dass nach Klärung der Fotorechte für drei Motive auf der Collage, der Sicherstellung der Finanzierung und Einholung von vier Vergleichsangeboten nun ausgeschrieben werden könne. Außerdem sei die Ausleuchtung noch im Finanzierungsvolumen enthalten.  

Auf Nachfrage zur Maßnahme „Volmeblick“ durch Herrn Dahme, teilt Frau Vogeler mit, dass die Bezirksregierung mit dem Ministerium gesprochen habe. So sei man bereit eine Ausnahmegenehmigung für die Anteilsfinanzierung dieser Maßnahme zu erteilen. So erhalte man 80% der Gesamtkosten an Förderung und 20% verbleiben somit an Eigenanteil.

Eine Nachfrage bezüglich der Garagenanlage auf dem Bleichplatz wird durch Frau Vogeler entsprechend beantwortet.

Es ergibt sich kein weiterer Diskussionsbedarf.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl nimmt den mündlichen Sachstandsbericht der Verwaltung dankend zur Kenntnis.