20.06.2012 - 3.1 der CDU-Fraktion: Sichtbehinderung bei Ausfahrt...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Beyer erläutert die Situation nochmals erneut und schlägt vor, von der Parkstraße rechts eine ausreichende Fläche entsprechend zu schraffieren, sodass die Sicht nicht durch parkende Fahrzeuge behindert werde. Dort stehende LKWs verhindern vollständig die Einsicht, sodass er darüber hinaus für ein generelles LKW-Halteverbot an dieser Stelle plädiere.

Frau Zimmer zeigt anhand eines Luftbildes die Situation auf. Einer entsprechend zugrundeliegenden Richtlinie zufolge, bestehe eine optimale Sicht für den Ausfahrenden, wenn der Seitenstreifen auf einer Länge von 25 Metern freigehalten werde.

In Absprache mit der Polizei und dem Straßenbaulastträger sei es sinnvoll, dort eine entsprechende Sperrfläche zu markieren. Damit entfallen aber etwa drei bis vier Parkplätze.

An der nachfolgenden Erörterung nehmen Frau Ellner, die Herren Beyer, Jobst, Neuhaus, Aßmuth, Dahme und von der Verwaltung Frau Zimmer teil.

Herr Jobst macht dazu deutlich, dass die dort parkenden Lastkraftwagen ohnehin schon verbotenerweise mit einem Rad auf dem Bürgersteig stehen. So möchte er wissen, wie das Parken der LKWs auch über den schraffierten Bereich hinaus verhindert werden kann.

Auch ein zusätzliches Schild „Parken nur für PKW“ müsse entsprechend kontrolliert werden, zumal das dortige Parken für LKWs aufgrund des zu schmalen Seitenstreifens sowieso gesetzlich verboten ist, so Frau Zimmer.

Darüber hinaus verlagere sich das Problem nur auf die nächste Einfahrt „Haus Dahl/Märkische Bank“, wenn die LKWs nach der Schraffierung parken und somit die Einsicht nach oben verhindern, so Herr Neuhaus. Aus diesem Grunde plädiere auch er für ein grundsätzliches LKW-Parkverbot auf der gesamten Länge.

Frau Zimmer bittet darum, dies als erweiterten Prüfauftrag mitzunehmen.

Dagegen werden keine Bedenken erhoben, sodass ohne weitere Erörterung wie folgt beschlossen wird:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl beauftragt die Verwaltung den Seitenstreifen der Dahler Straße auf einer Länge von 25 Metern, beginnend von der Ausfahrt Parkstraße in Richtung Dahl Zentrum, zu schraffieren.

Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl die Verwaltung zu prüfen, ob im weiteren Verlauf dieses Seitenstreifens ein LKW-Parkverbot angeordnet werden kann.