22.03.2012 - 4.4 der CDU-Fraktion: LKW-Parkplätze an der Delster...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Zimmer führt dazu aus, dass diese Parkplätze, im angesprochenen Bereich der Delsterner Straße, für LKW seinerzeit bewusst angeordnet worden seien. Ferner gebe es keine zeitliche Beschränkung, sodass die LKW auch über Nacht dort stehen dürfen. Befinde sich die angesprochenen Verunreinigungen auf dem dortigen Grünstreifen, so sei die Stadt für eine Reinigung zuständig. Allerdings gebe es kaum eine Möglichkeit innerhalb der Straßenverkehrsordnung dieses Problem zu lösen, es sei denn, man verbiete dort gänzlich das Parken für LKW, was zur Folge habe, dass diese sich woanders einen Platz suchen müssen und werden. Sicher seien die Mitarbeiter des Ordnungsamtes auch zur Kontrolle angehalten. Die Reinigung dieser Grünfläche obliege dem Wirtschaftsbetrieb.

In der nächsten Zeit sei auf der gegenüberliegenden Seite vorgesehen, eine Aufstellfläche für die Anlieferfahrzeuge - während der Bauphase für die neue Rathausgalerie - einzurichten. Dann werde in diesem Bereich für eine bestimmte Zeit  ein Parkverbot für LKW eingerichtet.

 

So gehe es Herrn Heimhard nicht nur um die Verunreinigungen aufgrund menschlicher Notdurft sondern auch um die dort immer größer werdende allgemeine Verunreinigung durch Abfälle, sodass er darum bittet, das dortige Umfeld, insbesondere auch weiter Richtung Delstern, alle 4 Wochen reinigen zu lassen. 

 

Wenn es sich um eine städtische Fläche handelt, so werde man sicher eine Lösung finden, so Frau Zimmer.

 

Aufgrund verschiedener Fragen zur angesprochenen Aufstellfläche, den entsprechenden Anlieferfahrzeugen und der gesehenen Problematik bezüglich des Wendens schlägt Frau Priester-Büdenbender vor, einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für die kommende Sitzung aufzunehmen.

 

Auch Verunreinigungen aufgrund menschlicher Bedürfnisse müssen beseitigt werden, so Herr Beyer.

 

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Ohne Beschlussfassung