30.11.2004 - 5 Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhil...

 

Beschluss: Der Sozialausschuss stimmt dem Abschluss des Vertrages über die Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44 SGB II zwischen der Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch die Agentur für Arbeit Hagen und der Stadt Hagen mit folgenden Änderungen zu:

 

1.      § 5 IV wir in den Vertrag mit aufgenommen

2.      In § 7 II soll ein Vertreter einer unabhängigen Beratungsstelle mit aufgenommen werden.

3.      § 11 wird bis zum HFA von VB 3 feinformuliert.

4.      In § 13 II wird der erste Satz wie folgt geändert: Der Rat der Stadt Hagen und der Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit...... 

Satz 2 wird ersatzlos gestrichen. In Satz 3 wird das Wort kann durch können ersetzt.

	Abstimmungsergebnis:
	x	Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:
	Dagegen:
	Enthaltungen: