05.12.2012 - 4.3 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Verkehrslenkend...

Herr Wetzel begründet den Antrag mit Beschwerden der Anwohner, dass die ausschließliche Anlieferung des Josefs-Hospitals über die untere Friedenstraße nicht immer eingehalten werde. Daher möchte die SPD-Fraktion durch eine Sperrung des LKW-Verkehrs für diesen Bereich, eine Verkehrsberuhigung erreichen.

Frau Kingreen fordert eine generell bessere Beschilderung zum Krankenhaus.

Eine Frage von Herrn Kempkens zur Geschwindigkeitsregelung an der Schule in der Friedensstraße, wird von Herrn Grothe beantwortet.

Herr Thomys berichtet, dass sich die Verwaltung mit dem Krankenhaus anlässlich der Beschwerden von Bürgern im Gespräch befinde. Laut Baugenehmigung ist dem Krankenhaus zur Auflage gemacht worden, die Anlieferung der Großküche ausschließlich aus nördlicher Richtung zu organisieren.

Zu den Punkten a) und b) des Beschlussvorschlages berichtet Herr Thomys, dass in der Verkehrsbesprechung am 29.11.2012 diese Maßnahmen positiv beschieden wurden und eine entsprechende Beschilderung als Geschäft der laufenden Verwaltung abgearbeitet werden könne. Lediglich die Kosten für die vorgeschlagene Maßnahme zu c) –Aufbringung eines Piktogramms- könne nicht von der Verwaltung finanziert werden. Die Kosten in Höhe von 700 € müssten anderweitig akquiriert werden.

Herr Wetzel schlägt vor, die Maßnahme eventuell privat preiswerter durchführen zu können. Herr Thomys macht deutlich, dass dies jedoch nur in enger Abstimmung mit der Verwaltung geschehen kann.

Herr Homm bittet um getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages und zieht den Punkt c) zunächst zurück.

Herr Glaeser lässt über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages einzeln abstimmen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende verkehrslenkende bzw. –beruhigende Maßnahmen umzusetzen:

a)       Sperrung der Roßbacher Straße und der südlichen Friedensstraße (Querung Roßbacher Straße bis Gertrudstraße) für LKW über 1,5 t.

b)       begrenzte Freigabe von Parkflächen im Kreuzungsbereich Friedensstraße/ Roßbacher Straße für Anlieger.