05.12.2012 - 4.1 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Reinigung der S...

Herr Homm begründet den Antrag damit, dass die Zufahrtsstraße zu den Elbershallen seit ihrem Bau nicht gereinigt werde, und bittet, diese Straße in den Reinigungsplan des Hagener Entsorgungsbetriebes (HEB) aufzunehmen. Ein entsprechender Beschlussvorschlag werde erst nach dem Vortrag der Verwaltung formuliert.

Herr Schwemin erklärt, dass eine Straße nur dann in den Reinigungsplan des HEB aufgenommen sei, wenn sie gewidmet ist. Die Widmung sei vorbereitet und werde für 2013 vorbereitet. Für die Übergangszeit ist der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) mit der Reinigung beauftragt. Da in der Straße zurzeit Baumaßnahmen durchgeführt werden, wäre auch die Baufirma für Verunreinigungen verantwortlich, die hierdurch verursacht werden.

Auf die Frage von Herrn Homm sagt Herr Grothe, dass das Widmungsverfahren mindestens drei Monate in Anspruch nehmen werde.

Auf einen Einwand von Herrn Kempkens sagt Herr Grothe, dass dieses Gebiet mit einem Bebauungsplan belegt sei und die Straße als öffentliche Verkehrsfläche gelte.