05.12.2012 - 3 Mitteilungen

a)            Herr Schwemin bestätigt auf die Nachfrage von Frau Kingreen aus der letzten Sitzung, dass Baumersatzpflanzungen, die aufgrund von Kanalbaumaßnahmen notwendig werden, auch durch diese finanziert werden.

b)            Herr Dr. Schmidt informiert die Bezirksvertretung über ein Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg vom 30.11.2012 zum Antrag der Stadt Hagen auf eine 90-prozentige Förderung zum Programm „Soziale Stadt“ für den Stadtteil Wehringhausen. Danach sei eine 90-prozentige Förderung aufgrund des beschlossenen Haushaltssanierungsplanes und der damit verbundenen, wahrscheinlichen Genehmigung des Haushaltes für 2012 nicht mehr möglich, da die „Nothaushaltsregelungen“ dann nicht mehr Anwendung finden und nur noch eine 80-prozentige Förderung möglich werde. Von der Stadt Hagen wird bis zum 13.12.2012 eine schriftliche Erklärung gefordert, dass sie zusätzlichen 266.500 € im Haushalt veranschlagt werden. Er teilt mit, dass der Landtagsabgeordnete Herr Wolfgang Jörg zu dieser Problematik mit der Ministerpräsidentin Kraft ein Gespräch führen werde.

Hinweis der Schriftführerin:

              Das Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg vom 30.11.2012 ist als Anlage 1 Gegenstand der Niederschrift.

c)              Außerdem lädt Herr Dr. Schmidt die Mitglieder der Steuerungsgruppe des EU-Projektes „CURE“ zu einer Besprechung am 12.12.2012 um 9 Uhr ein.

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