23.10.2012 - 6.1 Annahme einer Spende der GNO Grundstücksverwalt...

Herr Kempkens fragt, ob es sich um eine echte Spende oder eine verdeckte Zuwendung handelt. Er befürchtet, dass durch die Spende Zusagen gemacht werden, die nicht durch den Beschluss politischer Gremien gedeckt seien.

Herr Glaeser bestätigt, dass es sich um eine reine Spende handelt.

Herr Grothe ergänzt, dass es üblich sei, bei einem so großen Invest, auch für die Unannehmlichkeiten, die durch eine solche Baumaßnahme auf eine Stadt zukommen, eine Spende ohne Vernetzung an irgendwelche Genehmigungen zu leisten. Außerdem sei diese Spende zweckgebunden und in der Verfügungsgewalt der Bezirksvertretung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Die Spende der GNO Grundstücksverwaltung GmbH & Co. Objekt Elf KG in Höhe von 40.000 € für die Sanierung der Wegeflächen im Volkspark wird dankend angenommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Spender die entsprechende Spendenbescheinigung auszustellen.