23.10.2012 - 6.8 Verkauf kommunaler Grundstücke zur Errichtung v...

Hinweis der chriftführerin:

Ein interfraktioneller Beschlussvorschlag ist als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 3 Gegenstand der Niederschrift.

Berichterstatterin: Frau Versteeg-Schulte

Frau Versteeg-Schulte verweist darauf, dass die Vorlage bereits vor dem Schulbereisungstermin der Bezirksvertretung Hagen-Mitte erstellt wurde und daher die, bei der Bereisung erlangten Erkenntnisse, nicht enthalten seien.

Frau Kingreen verweist auf einen Ratsbeschluss im Zusammenhang mit der Schulentwicklungsplanung, wonach eine Gesamtvorlage für alle Schulstandorte erstellt werden sollte, wie eine Verbindung zwischen Schulen und Kindertageseinrichtungen hergestellt werden könne. Bei der hier zu beratenden Vorlage seien jedoch nur zwei Einrichtungen angesprochen und es sei keine Gesamtvorlage erstellt worden. Der Beschluss des Rates sei nicht umgesetzt.

Frau Versteeg-Schulte erwidert, dass ihrer Meinung nach nur bestimmte Objekte in diesem Ratsbeschluss genannt wurden und dass es sich nicht um einen generellen Prüfauftrag handelte.

Herr Homm verliest einen interfraktionell abgestimmten Beschlussvorschlag zu diesem Tagesordnungspunkt.

An der anschließenden Aussprache beteiligen sich die Herren Homm, Kempkens, Glaeser, Thormählen, Quardt, Oberste-Berghaus und die Damen Kingreen und Bartscher sowie für die Verwaltung Herr Grothe, Herr Thomys und Frau Grebe.

Zunächst möchte Herr Kempkens wissen, ob der Spielplatz neben dem Prüfobjekt mit in die Kindertageseinrichtungsfläche einbezogen werden soll. Dies wird von Herrn Glaeser verneint.

Auf Nachfrage von Herrn Glaeser zu dem zeitlichen Ablauf eines neuen Bebauungsplanverfahrens für diesen Bereich stellen die Vertreter der Verwaltung klar, dass mit einer zeitnahen Lösung aus verschiedenen Gründen nicht gerechnet werden könne. Es seien grundsätzliche Fragen zu klären, da seitens der Verwaltung erhebliche Bedenken gegen die Planungen bestehen. Das bestehende Gebäude sei für die geplante Nutzung zu klein. Es sei bei einem Neubau eine mehr als doppelt so große Fläche zur Nutzung freizugeben, was den Park in seiner Fläche mindern würde. Aus Sicht der Verwaltung werde die Lösung auf dem Gelände der Funckeparkschule favorisiert.

Herr Thormählen bestätigt, dass durch den Nachlass des Parkgründers Funcke bei der Überlassung des Parkes bestimmt wurde, dass den Park in seiner jetzigen Größe der Öffentlichkeit für alle Zeiten zugänglich zu machen.

Die Bezirksvertreter sind dennoch der Meinung, dass eine Umnutzung des bestehenden ehemaligen „Parkwächterhäuschens“ eine optimale Lösung für eine Kindertageseinrichtung darstelle und möchten diesen Standort von der Verwaltung prüfen lassen.

Frau Bartscher bittet den interfraktionellen Beschlussvorschlag umzuformulieren, um Missverständnisse zu vermeiden.

Herr Homm stellt einen so geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, alle für einen etwaigen Verkauf erforderlichen Schritte und Berechnungen zeitnah und im beschleunigten Verfahren (Empfehlung JHA) voranzutreiben. Dabei ist darzustellen, wie statt der Fläche auf dem Schulgrundstück der Funckeparkschule als favorisierter Standort die Fläche der ehemaligen Hausmeisterwohnung der Schule am Rande des Funckeparks für eine Kindertageseinrichtung genutzt werden kann (Empfehlung BV Mitte). Weitergehende Entscheidungen sind im Rahmen einer Detailvorlage herbeizuführen. Hierbei sind die Belange der Grundschule Funckepark in die Planung einzubeziehen (Empfehlung SchulA).