04.09.2012 - 8.14 Nutzungsänderungsantrag: geplantes Wettbüro in ...

Hinweis der Schriftführerin:

Die Vorlage ist als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 4 Gegenstand der Niederschrift.

An der Aussprache beteiligen sich die Herren Geisler, Homm, Glaeser und Frau Kingreen sowie für die Verwaltung die Herren Grothe und Thomys.

Seitens der Bezirksvertretung wird der Nutzungsänderungsantrag abgelehnt. Herr Homm verweist in diesem Zusammenhang auch auf das Vergnügungsstättenkonzept, das keine weiteren Spielhallen/Wettbüros in Sichtweite vorsehe.

Herr Thomys stellt klar, dass die beantragte Nutzung nach dem geltenden Bebauungsplan möglich ist und nach der geltenden Rechtsprechung auch so genehmigt werden müsse.

Herr Grothe informiert, dass er für die Verwaltung wegen Arbeitsüberlastung zurzeit keine Möglichkeit weiterer Aufstellungsbeschlüsse sehe. Ein neuer Bebauungsplan für die Verhinderung einer solchen Nutzungsänderung sei in einer festgelegten Frist zu beschließen, da sonst der Nutzungsänderungsantrag –einklagbar- positiv entschieden werden müsse.

Herr Glaeser formuliert einen Beschlussvorschlag und stellt diesen zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss und dem Rat der Stadt, einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des bestehenden Bebauungsplanes zu fassen, mit dem Ziel, die Zulässigkeit von Spielhallen und Wettbüros zu verhindern.

Die Entscheidung über die Nutzungsänderung wird zurückgestellt.