04.09.2012 - 8.1 III. Nachtrag zur Geschäftsordnung des Rates de...

Herr Klippert erläutert kurz den Ergänzungsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der Geschäftsordnung und bittet die Bezirksvertreter aus Gründen der besseren Transparenz so mit zuzustimmen.

Herr Kempkens begrüßt diesen Vorschlag ausdrücklich.

Frau Bartscher ergänzt, dass die Barrierefreiheit, wie im § 9 a) der Geschäftsordnung vorgesehen sei, nicht von der Finanzierbarkeit abhängen dürfe und beantragt zu beschließen, die Worte „und der Finanzierbarkeit“ zu streichen.

Herr Glaeser stellt den so geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Hinweis der Schriftführerin:

Nach diesem Tagesordnungspunkt werden jetzt durch die Anwesenheit von Herrn Dr. Schmidt die Tagesordnungspunkt I.6.2 und I.8.3 beraten. Aus redaktionellen Gründen erfolgt die Protokollierung in der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit der Maßgabe folgender Änderungen zu folgen:

1.              § 2 Abs. 3 Buchst. e) soll wie folgt lauten:

              „e) sonstige Angelegenheiten, bei denen zwingende Rechtsgründe, die in

              dieser Auflistung nicht explizit genannt sind, eine nichtöffentliche Beratung

              erfordern“.

2.              im § 9 a sind die Worte „und der Finanzierbarkeit“ zu streichen.