07.03.2012 - 5 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen h...

Frau Kingreen begründet den Vorschlag zur Tagesordnung und merkt an, dass dieser Sachverhalt auch noch ausführlich im Umweltausschuss diskutiert werde. Sie bittet heute insbesondere um Informationen zu den Fragen der zusätzlichen Verkehre, auch im Hinblick auf die Auswirkungen auf den ÖPNV während der Bauphase.

Herr Schumacher führt aus, dass während der Bauzeit eine der bisher drei Fahrspuren entfällt und nur noch zwei gemischte, d.h. für Busse und Individualverkehr genutzte Fahrspuren aufrecht erhalten werden können. Da die Potthofstraße während der Bautätigkeiten nur für Anlieger freigegeben wird, werde es keine Probleme für den ÖPNV geben.

Weiter informiert Herr Schumacher, dass es nach Fertigstellung der Rathaus-Galerie erhebliche Mehrverkehre in der Rathausstraße geben wird. Wie die Verkehrsknoten in der Innenstadt diese zusätzlichen Verkehre verkraften, müsse abgewartet werden. Eventuell werde eine andere Verteilung der Ampelphasen eingerichtet.

 

Frau Kingreen verweist noch auf die Vorlage 0767/2009, die auch in der Bezirksvertretung Hagen-Mitte beraten wurde. Da die dort angeregten Gegenmaßnahmen zur bevorstehenden Luftverschlechterung im Luftreinhalteplan nicht vorgesehen sind, möchte sie wissen, ob denn die in dieser Vorlage vorgesehene 1500 m² -Dachbegrünung und 200 m² Rankgerüste an der Fassade noch Gegenstand der Planungen sind. Sie warnt vor Strafzahlungen an die EU, die von der Stadt zu erbringen seien, falls es zu überhöhten Werten für Feinstaub und Stickoxide kommen sollte.

 

Herr Grothe erwidert, dass er die Begrünung des Gebäudes in dem Umfang jetzt nicht konkret bestätigen könne. Er sagt jedoch zu, bis zur morgigen Sitzung des Umweltausschuss eine Antwort geben zu können und entsprechende Planungsabsichten mit in die Baugenehmigung aufzunehmen.

Weiter entgegnet er, dass es nicht sein könne, dass EU-Richtlinien derart in eine funktionierende Innenstadt eingreifen, in der Leben, Arbeiten und auch Einkaufen möglich sein müsse. Er sei zudem sicher, dass die Öko-Bilanz der neuen Rathaus-Galerie insgesamt positiv ausfallen werde.

 

Auf eine Nachfrage von Herrn Kempkens sagt Herr Schumacher, dass das Verkehrsgutachten von der GEDO beauftragt wurde und von der Verwaltung geprüft sei. Es sei nach dem gleichen methodischen Verfahren erstellt worden, wie es auch in der Verwaltung üblich ist.

 

Auf eine weitere Nachfrage von Frau Scherney-Lefebvre erwidert Herr Grothe, dass der Baustellenverkehr nicht nur über die Rembergstraße abgeleitet werde, sondern nach Möglichkeit auch über den Märkischen Ring in Richtung Emilienplatz. Bei der Remberg-/Eppenhauser Straße handele es sich um eine Bundesstraße, die diesen Verkehr mit aufnehmen könne.

Die zusätzlichen Verkehre nach Fertigstellung der Mall kommen dann aus den unterschiedlichsten Richtungen. Die zusätzliche Luftbelastung sei durch die eingerichtete Umweltzone ausgeglichen. Alle sonstigen zusätzlichen Umweltbelastungen werden durch die insgesamt positiv ausfallende Ökobilanz des Projektes ausgeglichen.

 

Da keine Anträge gestellt werden, schließt Herr Glaeser den Tagesordnungspunkt.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Ohne Beschlussfassung