07.03.2012 - 6 "Rathaus-Galerie"hier: Abschluss eines städteba...

Frau Körfer beantwortet eine Frage von Herrn Kempkens und erklärt, dass die GNO eine eigens gegründete Tochtergesellschaft der GEDO für dieses Projekt sei.

 

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Herren Kempkens, Quardt und Glaeser sowie die Damen Kingreen, Purps und Scherney-Lefebvre und für die Verwaltung Herr Grothe, Herr Schwemin und Frau Körfer.

 

Die finanzielle Ausstattung der GNO-Gründstücksverwaltungsgesellschaft wird von Herrn Kempkens und Frau Kingreen hinterfragt. Nachdem Herr Grothe die positiven Auswirkungen dieses Vertrages für die Stadt Hagen unterstreicht, verweist Herr Schwemin auf den § 13 des Vertrages, wonach durch eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft die Finanzierung durch den Investor gesichert ist.

 

Herr Kempkens beantragt eine kurze Unterbrechung der Sitzung.

 

Herr Glaeser stellt keine Bedenken fest und unterbricht die Sitzung von 18:20 Uhr bis 18:25 Uhr.

 

Anschließend beantragt Frau Kingreen 1. Lesung, da sie hier noch weiteren Beratungsbedarf in ihrer Fraktion habe.

 

Herr Grothe verweist noch einmal auf die positiven Auswirkungen für die Stadt und gibt zu bedenken, dass bei einer 1. Lesung eventuell die Möglichkeit des Abschlusses eines solchen Vertrages vergeben werde. Ergänzend verweist Herr Quardt darauf, dass es sich lediglich um einen Empfehlungsbeschluss für den Rat handelt und dass die Vorlage im Rahmen dieser Beratungen in den Fraktionen ausführlich diskutiert werden kann.

 

Herr Glaeser lässt über den Antrag von Frau Kingreen für eine 1. Lesung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Bei 5 Stimmen dafür und 12 Gegenstimmen mit Mehrheit abgelehnt

 

Anschließend lässt Herr Glaeser über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Hagen stimmt dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit dem Investor auf der Grundlage des beigefügten Vertragsentwurfes zu.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	5
Enthaltungen:	1