07.03.2012 - 8.1 Anfrage des Ratsmitgliedes W. Reinhardthier: St...

Hinweis der Schriftführerin:

Die Antwort des Fachbereiches Bauverwaltung (60) vom 02.03.2012 ist als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 2 Gegenstand der Niederschrift.

 

Herr Reinhardt erläutert ausführlich seine Anfragen. Insbesondere bittet er um entsprechende Ahndung von Verstößen gegen die Straßenreinigungssatzung, wonach Anwohner verpflichtet sind, Gehwege zu reinigen. Dem schließt sich Herr Wetzel ausdrücklich an.

Herr Schwemin bestätigt, dass dies eine ordnungsbehördliche Angelegenheit sei und sagt zu, die Ordnungsbehörde aufzufordern, im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten ordnungsbehördliche Maßnahmen zu veranlassen, insbesondere für das Gebäude des ehemaligen Bürgerbüros.

 

Auf Nachfrage von Herrn Reinhardt wird von Herrn Schwemin versichert, dass die verkehrlichen Fragen kurzfristig in der turnusmäßigen Verkehrsbesprechung abgearbeitet werden.

 

Herr Reinhardt ist auf Nachfrage von Herrn Glaeser damit einverstanden, dass die noch offenen Fragen schriftlich beantwortet werden.

 

Herr Homm verweist in diesem Zusammenhang auf das noch offene Ergebnis zum Verkehrs- und Parkkonzept Altenhagen, das bis zur April-Sitzung vorgestellt werden soll. Die verkehrsrechtlichen Fragen aus dieser Anfrage könnten mit in diesem Konzept Berücksichtigung finden.

 

Herr Kämmerer regt an, im Zusammenhang mit der Sauberkeit in Altenhagen, den Containerstandort vom Friedensplatz zum neu zu errichtenden Einkaufsareal in der Zollstraße zu verlagern.

Herr Glaeser empfiehlt die Entwicklung zunächst abzuwarten und diesen Vorschlag eventuell durch einen gesonderten Antrag in der Bezirksvertretung diskutieren zu lassen.

 

 

__